CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Johannesburg, ein Fehlschlag
Berlin (ots)
Zu den Verhandlungsbeschlüssen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die in Johannesburg erzielten Resultate sind kaum geeignet, dem Ziel einer weltweit zukunftsfähigen Entwicklung näher zu kommen. Die wenigen getroffenen Vereinbarungen sind vage und nur auf Zeitziele beschränkt. Nur mit Mühe konnten bereits vorhandene, in Rio und von anderen Organisationen getroffene Beschlüsse verteidigt und bestätigt werden. Johannesburg fehlten Visionen - die Ergebnisse sind ernüchternd. Die vernichtende Kritik der Umweltverbände ist berechtigt. Nur Bundesumweltminister Jürgen Trittin versucht, die Unzulänglichkeiten schön zu reden.
- Der Anteil der Menschen ohne Zugang zu einer sanitären Grundversorgung soll bis zum Jahr 2015 halbiert werden. Dies ist lediglich die Übernahme der von 189 UN-Mitgliedstaaten unterzeichneten Millenniums-Deklaration aus dem Jahr 2000
- Bis zum Jahr 2015 soll der Anteil der Menschen ohne sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser halbiert werden. Die Kosten werden mit mindesten 100 Mrd. Euro beziffert. Die dafür notwendigen Finanzierungswege wurden ausgeklammert.
- Im Artenschutz gibt es keine neuen konkreten Ziele. So sind lediglich nur die bereits auf der Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag erzielten und unzureichenden Ergebnisse mit dem Zeitziel 2010 festgeschrieben worden.
- Die negativen Auswirkungen von Chemikalien auf Mensch und Natur sollen bis zum Jahr 2020 "minimiert" werden. Quantitative Vorgaben wurden bewusst vermieden.
- Konkrete Vorgaben zur Förderung der erneuerbaren Energien konnten nicht vereinbart werden. So beschränkt sich die Forderung auf eine substantielle Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am weltweiten Energieverbrauch.
Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei den global elementaren Problemen wie der Bekämpfung von Armut und des Klimawandels Stagnation und Rückschritt droht.
Wenig überzeugend und national als Wahlkampfmanöver abzuhaken ist der auf ganze sieben Stunden begrenzte Kurztrip des Bundeskanzlers nach Johannesburg. Internationaler Klimaschutz wird auf Appelle zur Ratifizierung des Kyotoprotokolls reduziert. Darüber hinaus leistet Deutschland keinen Beitrag zur internationalern Energie- und Klimaschutzpolitik, in dem es versucht, seine nationale ideologiegesteuerte Politik der internationalen Staatengemeinschaft aufzudrücken. Eine Energie- und Klimaschutzpolitik, die sich auf Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien beschränkt, ist unzureichend. Ein umfassendes, nachhaltiges und klimaschützendes Energiekonzept hätte längst vorgelegt werden müssen, wurde aber nicht vorgelegt. Dies ist ein entscheidendes Manko.
Es ist nicht überzeugend, wenn der Bundeskanzler erst nach Johannesburg eine Notwendigkeit erkennt, beim russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Verantwortung Russlands für den Klimaschutz hinzuweisen und für die Ratifizierung des Kyotoprokolls zu werben. Das war alles im Vorfeld bekannt und wirft die Frage auf, warum die Bundesregierung in der Vorbereitungsphase zu Johannesburg diesen Schritt nicht unternommen hat.
Bundeskanzler Schröder hat Erwartungen in der internationalen Staatengemeinschaft geweckt, an denen er bereits im Vorfeld in der EU gescheitert ist. Eine solche Vorgehensweise ist kontraproduktiv und leider nur dazu geeignet, eine geschlossene und starke Position der EU zu vereiteln.
In Rio 1992 waren Bundeskanzler Kohl und Bundesumweltminister Töpfer die großen Visionäre und Zugpferde. 10 Jahre später in Johannesburg hat sich die Bundesregierung auf Wahlkampfauftritte und Fototermine beschränkt und endgültig Abschied von der einstmals international anerkannten Vorreiterrolle Deutschlands genommen.
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