CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Carstensen: Unakzeptable
Verweigerung der landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherung!
Berlin (ots)
Zur ablehnenden Haltung der Bundesregierung zum Aufbau einer landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherung in Deutschland erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, Peter-Harry Carstensen MdB:
Die Situation für die deutschen Bauern sieht zur Zeit sehr trübe aus. Umso schlimmer ist es, dass die Agrarpolitik der Bundesregierung nicht vorausschauend genug war, um tragfähige Modelle für die Existenzsicherung der Landwirte zu entwickeln.
Seitens des Landes Sachsen wurde bereits vor einem Jahr ein Modellprojekt für die landwirtschaftliche Mehrgefahrenversicherung initiiert. Eine solche Versicherung käme für die Schäden, die durch unwägbare Witterungseinflüsse verursacht werden, auf. In der diesjährigen Flutkatastrophe hätte sie vielen Bauern helfen können. Das Projekt ist nicht zustande gekommen, weil die Bundesregierung sich mit fadenscheinigen Argumenten weigert, die Bundesbeteiligung, die etwa 7 Mio. Euro betragen hätte, zu finanzieren.
Die Gelder aus Ministerin Künasts Haushalt fließen stattdessen zu einem großen Teil in rot-grüne Spielwiesen und Eigenwerbung. So verschlingen allein für Modell- und Demonstrationsaufgaben sowie für das Bundesprogramm Ökolandbau, das hauptsächlich aus Informationskampagnen besteht, rund 56 Mio. Euro. Weitere 8,5 Mio. Euro werden für Werbekampagnen ausgegeben, die sich am Rand des verfassungsrechtlich Zulässigen im Hinblick auf das Gebot der Zurückhaltung der Bundesregierung für Eigenwerbung in Wahlkampfzeiten bewegen.
Eine derartige Prioritätensetzung ist nicht akzeptabel.
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