CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Kritik am "Bündnis für Arbeit"
des Bundeskanzlers offenbart eigenes Versagen
Berlin (ots)
Zur jetzigen Kritik des Bundeskanzlers am "Bündnis für Arbeit", das bereits im Januar 2002 gescheitert ist, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Bundeskanzler Schröder hatte in seiner Regierungserklärung 1998 das "Bündnis für Arbeit" als ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bezeichnet. Mit seiner jetzt geäußerten Kritik an der mangelnden Kompromissfähigkeit der Bündnis-Beteiligten gesteht er sein eigenes Versagen in der Arbeitsmarktpolitik ein.
Der Bundeskanzler hat seine Moderatorenrolle während der Bündnis-Gespräche nahezu ausschließlich für die mediale Selbstdarstellung genutzt, anstatt durch konzentriertes Arbeiten zu echten Ergebnissen zu kommen.
Beispielhaft dafür ist die im "Bündnis für Arbeit" erstellte Benchmarking-Studie zur Lage am Arbeitsmarkt. Übereinstimmend zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern wurde festgestellt, dass die unflexiblen Strukturen des deutschen Arbeitsmarktes eine wesentliche Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland sind.
Leider hat der Bundeskanzler die in der Studie enthaltenen Vorschläge zu den Akten gelegt, anstatt sie mutig umzusetzen.
Eine unionsgeführte Bundesregierung wird betrieblichen Bündnissen mehr Gewicht verleihen, damit die unmittelbar Betroffenen betriebsspezifische Lösungen finden. Im Betrieb der Zukunft sind Eigenständigkeit, selbständige Entscheidungskompetenz, Kreativität der Mitarbeiter und differenzierte Arbeitsmöglichkeiten nötig.
Ohne eine grundlegende Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes können keine Beschäftigungsimpulse entstehen.
Angesichts der mehr als vier Millionen Arbeitslosen, neuer Insolvenzrekorde im Bauhandwerk und einer insgesamt düsteren Konjunkturentwicklung ist jetzt entschiedenes Handeln in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dringend erforderlich.
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