CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Johannesburg-Gipfel ohne
Vision
Berlin (ots)
Zum Ergebnis des UN-Weltgipfels in Johannesburg erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Deutschland hat im Streit um die erneuerbaren Energiequellen beim UN-Weltgipfel eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Bundesregierung wollte erreichen, dass bis 2010 der Anteil erneuerbarer Energiequellen auf der ganzen Welt auf 15 Prozent erhöht wird.
Im Ergebnis jedoch werden keine konkreten Ziele und Zeitpläne für den Ausbau erneuerbarer Energien festgelegt. Der Aktionsplan sieht lediglich eine "bedeutende Steigerung" des Anteils erneuerbarer Energien vor, die "dringend" zu geschehen habe.
Es ist schon grotesk, dass sich der Bundesumweltminister mit dem Erreichten zufrieden erklärt und eine positive Bilanz zieht. Und auch einmal mehr ein Indiz für die Beliebigkeit rot-grüner Umweltpolitik.
Noch im November 2001 veranstalteten Bundesumwelt- und Bundesentwicklungsministerium in Kooperation mit dem Forum Umwelt und Entwicklung das "Dialogforum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, Johannesburg 2002 - unsere Verantwortung für eine zukunftsfähige Welt".
Spitzenvertreter der gesellschaftlichen Gruppen fanden hier die Gelegenheit, zu zehn Jahren Rio-Prozess und den Perspektiven für den Johannesburg-Gipfel Stellung zu beziehen.
Die hier formulierten Ziele für Johannesburg sind weit hinter dem Verhandlungsergebnis zurückgeblieben. Die Umweltverbände sprechen deutlich von einem "schwarzen Tag für die Klimapolitik" und nannten die Energieeinigung einen Skandal.
Man muss sich erinnern: Zehn Jahre nach dem Umweltgipfel hatte diese Konferenz fortschreiben sollen, wie Armutsbekämpfung und Umweltschutz weltweit umzusetzen seien.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest: Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg hat in einer zentralen Frage keinen Fortschritt gebracht. Trittin ist mit seiner Forderung, bis 2010 den Anteil erneuerbarer Energiequellen weltweit auf 15% zu erhöhen, gescheitert. Es wird kein konkretes Ziel zur Förderung der erneuerbaren Energien geben. Diese waren von der Bundesregierung wie der Europäischen Union gefordert worden.
Wichtig ist nunmehr einerseits, in dem Bemühen fortzuschreiten, konkrete Ziele für den nationalen wie weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien durchzusetzen, andererseits endlich das Kyoto-Protokoll in Kraft zu setzen, das die Industrieländer verpflichten würde, ihren Ausstoß an Treibhausgasen im nächsten Jahrzehnt zu senken.
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