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Koschyk: Bundesregierung zu keiner Geste für deutsche Zwangsarbeiter bereit

Berlin (ots)

Zu den Antworten der Parlamentarischen
Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Dr. Cornelie
Sonntag-Wolgast, auf schriftliche Fragen an die Bundesregierung zum
Thema "Deutsche Zwangsarbeiter" erklärt der vertriebenenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Parlamentarische Staatssekretärin Sonntag-Wolgast stellt fest,
dass die Verweigerung der Annahme der Resolution des Arbeitskreises
Deutsche Zwangsarbeiter durch einen Vertreter des Bundeskanzleramtes
ihre Zustimmung findet. Dies zeigt, dass die Bundesregierung wenig
Interesse an der damit im Zusammenhang stehenden Thematik hat.
Vor wenigen Tagen hatte sich der Arbeitskreis Deutsche
Zwangsarbeiter (AKDZ) mit einer Resolution an den Bundeskanzler
gewandt, in der vor allem eine würdige Aufarbeitung des schweren
Schicksals von Millionen deutscher Zwangsarbeiter sowie eine
Entschädigung in Form einer humanitären Geste für das erlittene
Schicksal gefordert wird.
In ihrer Antwort stellt Frau Sonntag-Wolgast fest, "die Resolution
wurde - wie in diesen Fällen üblich - durch einen Beamten des
Bundesgrenzschutzes entgegengenommen". Es gibt viele Beispiele dafür,
dass hohe Beamte oder hochrangige Vertreter des Kanzleramtes
Resolutionen von Opferorganisationen entgegengenommen haben. Die
Bundesregierung missachtet das schwere Schicksal der von Zwangsarbeit
betroffenen deutschen Zivilisten.
Nach heutigen Erkenntnissen wurden mehr als 2 Millionen Deutsche
am Ende des Zweiten Weltkrieges und viele von ihnen über mehrere
Jahre, zur Zwangsarbeit herangezogen. Sie wurden aus ihrer Heimat
verschleppt und unter schwersten Bedingungen der Lagerhaft zur
Zwangsarbeit herangezogen. Die körperlichen und psychischen Schäden,
die mit der Lagerhaft und den schweren Arbeitsbedingungen
einhergehen, haben viele nicht überlebt, und viele andere haben
dauerhafte körperliche und seelische Folgeschäden davongetragen.
Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, festzustellen, dass der
Resolution des Arbeitskreises Deutsche Zwangsarbeiter (AKDZ), der
allein 75.000 Einzelschicksale von heute noch lebenden deutschen
Zwangsarbeitern erfasst und nachvollzogen hat, keine besondere
Aufmerksamkeit zuteil wird. Ein derart schweres und umfangreiches
Schicksal hätte mehr Aufmerksamkeit verdient, als die eines für den
Objektschutz zuständigen Beamten.
Noch bedauerlicher ist es, festzustellen, dass die Bundesregierung
auch inhaltlich keinerlei Entgegenkommen gegenüber den deutschen
Opfern von Zwangsarbeit zeigt. Dies geht ebenfalls deutlich aus der
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sonntag-Wolgast
hervor. Sie führt dazu wörtlich aus: "Die von Deutschen durch dritte
Staaten erzwungene Arbeitsleistung ist vom Gesetzgeber als
allgemeines Kriegsfolgenschicksal der Deutschen bewertet worden,
welches dementsprechend nicht Anknüpfungspunkt für
Sonder-Ausgleichsleistungen sein konnte." Damit wird wieder einmal,
wie schon in der Antwort auf die Kleine Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 12. Juli 2001 (Drs. 14/6688),
deutlich, dass die Bundesregierung in keiner Form gewillt ist, dieses
schwere Schicksal mit einer humanitären Geste zu würdigen.
Heute ist mit großem Bedauern festzustellen, dass weder der
Bundeskanzler noch die Bundesregierung bereit sind, sich mit dieser
Problematik überhaupt sachgerecht zu befassen. Vielmehr werden die
Betroffenen einmal mehr an den Rand gedrängt.
Eine unionsgeführte Bundesregierung wird im Gegensatz hierzu dafür
Sorge tragen, dass zum einen eine würdige Debatte über dieses Thema
erfolgt und zum anderen das schwere Schicksal der deutschen
Zwangsarbeiter auch eine angemessene Würdigung erfährt.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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