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Kors: Bundesregierung schürt Vorurteile gegen Aussiedler

Berlin (ots)

Zu den anlässlich einer Podiumsdiskussion im Bonner
Haus der Geschichte vom Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung
Jochen Welt entworfenen Szenario einer "Explosion" von
Einzelproblemen im Bereich der Kriminalität bei Spätaussiedlern im
Falle der Verhinderung des Zuwanderungsgesetzes (Pressemitteilung BMI
vom 28.08.2002) entgegnet die Aussiedlerbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU Deutschlands, Eva-Maria Kors
MdB:
Es macht betroffen, dass am Ende dieser Wahlperiode, die geprägt
war durch kontinuierliche Verschlechterungen für die Aussiedler durch
die rot-grüne Bundesregierung, eine nochmalige Steigerung der
Stimmungsmache gegen die Aussiedler durch den Aussiedlerbeauftragten
der Bundesregierung möglich ist. Die brutale Wortwahl des
Regierungsbeauftragten muss jeden vor den Kopf stoßen, der es mit der
Integration wirklich ernst meint.
Besonders vorwerfbar ist, dass derartige Befürchtungen gerade
durch Berichte der Bundesregierung sowohl zur Sicherheitslage als
auch zur Lage der Ausländer und Migranten in der Bundesrepublik
inhaltlich ausdrücklich widerlegt werden. Denn diese Berichte kommen
übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass sich die Entwicklung der
Kriminalität der Spätaussiedler nicht von jener der einheimischen
Bevölkerung und anderen Migranten mit vergleichbarem sozialen
Hintergrund unterscheidet und vielmehr Maßnahmen zur Verbesserung der
Integration der hier lebenden Migranten und Aussiedler dringend
erforderlich sind. Von entsprechenden Bemühungen der Bundesregierung
im Zuwanderungsgesetz kann jedoch nicht die Rede sein. Vielmehr ist
das Zuwanderungsgesetz ein Dokument des Einsparwillens der rot-grünen
Bundesregierung bei den Integrationskosten!
Es ist in höchstem Maße zu verurteilen, dass der
Regierungsbeauftragte für Aussiedlerfragen Jochen Welt ganz
offensichtlich die Stimmung gegen die Aussiedler anheizt, um im
Wahlkampf eine bestimmte Klientel zu bedienen.

Rückfragen bitte an:

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Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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