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Laumann: Nichts als Wahlkampf-Aktionismus

Berlin (ots)

Zu der Ankündigung des Bundesarbeitsministers, noch
bis Ende dieses Jahres 50 Personal-Service-Agenturen bei den
Arbeitsämtern einzurichten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die Ankündigung des Bundesarbeitsministers, noch in diesem Jahr 50
Personal-Service-Agenturen (PSA) einrichten zu wollen, ist reiner
Wahlkampf-Aktionismus und soll von den eigenen Versäumnissen der
letzten vier Jahre ablenken. Selbst der Vorsitzende der Bundesanstalt
für Arbeit wurde von der Ankündigung des Noch-Arbeitsministers
überrascht. Auch die Aufregung und der Ärger im Verwaltungsrat der BA
über den plötzlichen Aktionismus des Arbeitsministers ist
verständlich.
Letztlich sind es nämlich die BA bzw. die einzelnen Arbeitsämter,
die die Vorschläge der Hartz-Kommission in die Praxis umzusetzen
haben. Das weiß natürlich auch Herr Riester. Er weiß auch - wie die
Hartz-Kommission selbst schreibt - dass erst noch die rechtlichen
Rahmenbedingun-gen für die PSA`s durch eine entsprechende Änderung
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geschaffen werden müssen. Was
soll vor diesem Hintergrund die Gründung zweier PSA noch in dieser
Woche?
Der plötzliche Aktionismus des Bundesarbeitsministers hat mit
seriöser Politik nicht mehr das Mindeste zu tun, sondern ist reines
Ablenkungsmanöver in Anbetracht der verheerenden Bilanz der
Schröder-Regierung auf dem Arbeitsmarkt.

Rückfragen bitte an:

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