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Doss: Hartz'sches "Schütt aus-hol zurück" - Verfahren untauglich!

Berlin (ots)

Zum angekündigten Programm "Kapital für
Arbeitsplätze" erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Eine verbesserte Förderung der Eigenkapitalbildung für
mittelständische Betriebe in Deutschland ist in der Tat bitter nötig.
Leider hat die Regierung Schröder in dieser Legislaturperiode aber
mit höheren Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten alles getan, um das
Gegenteil zu erreichen.
Wie realitätsfremd muss man sein, zu glauben, dass ein
mittelständischer Unternehmer staatlich subventioniert einen
Mitarbeiter einstellt, den er gar nicht braucht, weil die Aufträge
fehlen? Was  jetzt von Bundeskanzler Schröder unter der
wohlklingenden Überschrift "Kapital für Arbeit" angekündigt wird, ist
nichts anderes als ein teures "Schütt aus - hol zurück" - Verfahren:
Wenn ein Unternehmer für die Einstellung eines Arbeitslosen mit einer
großzügigen staatlichen Kapitalspritze rechnen kann, dann wird damit
ein künstlicher Anreiz geschaffen, Mitarbeiter zunächst zu entlassen,
um sich dann über die Wiedereinstellung eines Arbeitslosen (oder gar
des früheren Mitarbeiters) die staatliche Prämie zu sichern, ohne
dass dadurch auch nur ein Arbeitsloser von der Strasse kommt.
Mit einer solchen Politik der "Umschichtung" von Arbeitslosen ist
weder dem Mittelstand in Deutschland noch den Arbeitslosen geholfen.
Der Steuerzahler hat die Zeche zu zahlen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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