CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schäuble/Juppé: Neue Dynamik für die
deutsch-französischen Beziehungen
Berlin (ots)
Anlässlich des konstituierenden Treffens der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zwischen der Union pour la Majorité Présidentielle (UMP) und der CDU/CSU erklären die beiden Delegationsleiter, Alain Juppé, Mitglied der französischen Nationlversammlung und Vorsitzender der UMP, und Dr. Wolfgang Schäuble MdB:
Eine Delegation der UMP (Union pour la Majorité Présidentielle) unter der Leitung ihres Präsidenten, Alain Juppé, und eine Gruppe von Außen- und Europapolitikern von CDU und CSU, unter Leitung von Dr. Wolfgang Schäuble MdB, hat sich gestern im Reichstag zu der konstituierenden Sitzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe getroffen. Das Treffen geht auf eine Initiative des Kanzlerkandidaten der Union, Dr. Edmund Stoiber, bei seinem Besuch in Paris am 16. Juli 2002 zurück.
UMP und CDU/CSU haben beschlossen, künftig in regelmäßigem Abstand zusammenzukommen, um gemeinsame Positionen in der Europapolitik zu erarbeiten und dadurch den deutsch-französischen Beziehungen neuen Schwung zu verleihen. Auf diese Weise wollen sie wesentlich zur Stärkung eines handlungsfähigen und solidarischen Europas beitragen.
Mit Blick auf das Thema Irak haben UMP und CDU/CSU ihr vollständiges Einvernehmen über die Ablehnung von Alleingängen bekräftigt. Sie stimmen darin überein, daß der Irak unter Führung von Saddam Hussein eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Stabilität darstellt. Beide Seiten sind der Auffassung, daß eine angemessene Lösung des Irak-Problems nur über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefunden werden kann. UMP und CDU/CSU stimmen darin überein, daß die von Gerhard Schröder vollzogene voreilige einseitige Absage Deutschlands, sich an etwaigen Maßnahmen der Vereinten Nationen zu beteiligen, die Europäische Union und die Suche nach einer gemeinsamen Position auf internationaler Ebene schwächt. Durch diese Politik isoliert Schröder Deutschland innerhalb der Europäischen Union. Gerade der Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfordert ein entschiedenes gemeinsames Handeln des deutsch-französischen Bündnisses.
UMP und CDU/CSU verbindet eine gemeinsame Vorstellung von Europa und seinem künftigen Weg. Gemeinsam setzen sie sich für ein starkes und handlungsfähiges Europa als Garant der Stabilität im Zeitalter der Globalisierung ein.
UMP und CDU/CSU wollen die Gelegenheit des 50. Jahrestages des Elysée-Vertrages im kommenden Januar dazu nutzen, den deutsch-französischen Beziehungen neue Dynamik zu verleihen.
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