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Widmann-Mauz: Rot-Grün setzt falsche Signale in der Frauenpolitik

Berlin (ots)

Zur Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis
90/Die Grünen erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün ist gerade aus
frauenpolitischer Sicht mehr als enttäuschend. Ein "weiter so!" kann
in der Frauenpolitik jedenfalls keine wirklichen Fortschritte
bringen.
Frauen in der Arbeitswelt
Ein Mehr an Bürokratie und gesetzliche Knebelregelungen für die
Privatwirtschaft: Das versteht Rot-Grün unter frauenpolitischen
Reformvorhaben. Gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung von Frauen
in der Privatwirtschaft sind jedoch - egal wie flexibel - gerade vor
dem Hintergrund der besorgniserregenden Lage vieler, vor allem
mittelständischer Unternehmen in Deutschland unangebracht. Die Union
fordert, den unbestritten notwendigen Fortschritt für Gleichstellung
und Familienfreundlichkeit in der Wirtschaft nicht mit weiteren
bürokratischen Vorschriften zwangsweise zu verordnen, sondern
vielmehr verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, die in der
Wirtschaft, bei Kammern, Verbänden und Gewerkschaften vorhandenen
Kompetenzen auf diesem Gebiet zu stärken und auszubauen.
Keine nachhaltige Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit
Wie die rot-grüne Koalition die Frauenarbeitslosigkeit nachhaltig
bekämpfen will, bleibt offen. Die Koalitionsvereinbarung geht über
allgemeine Phrasen nicht hinaus. Kein Wunder: Mit den rot-grünen
Ansätzen zur Reform des Arbeitsmarktes ist zu befürchten, dass Frauen
auf Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich verbannt werden und durch
Maßnahmen, die Männer auf dem Arbeitsmarkt bevorzugen, wie bei der im
Hartz-Konzept angeregten vorrangigen Vermittlung von Familienvätern
in offene Stellen, weiter auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt bleiben.
Finanzielle Ungerechtigkeit für Familien
Familien werden von Rot-Grün mit immer höheren Steuern belastet.
Dies bedeutet: Katastrophale Aussichten für Frauen und Familien in
Deutschland. Die von der Union mit dem Familiengeld angestrebte
finanzielle Gerechtigkeit für Familien rückt in weite Ferne.
Familienarbeit von Frauen und Männern wird nicht angemessen honoriert
und anerkannt.
Keine Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensentwürfe von
Frauen
Die Koalitionsvereinbarung macht deutlich, dass Rot-Grün Frauen
vorschreiben will, wie sie leben sollen. Das ausschließliche Ideal
der erwerbstätigen Frau wird gepflegt, Familienfrauen kommen im
rot-grünen Weltbild nicht vor. Die daraus folgenden Ungerechtigkeiten
für Frauen bei der Rente bleiben unausgeräumt.
Zu wenig Perspektiven in der Frauengesundheit
Das Vorhaben, eine geschlechterdifferenzierte Gesundheitsvorsorge
und -versorgung durchzusetzen, ist zunächst begrüßenswert. Dass
Ministerin Schmidt mit diesem Vorhaben jedoch mehr als überfordert
ist, hat ihr unprofessionelles Vorgehen bei der Umgestaltung der
Brustkrebsversorgung mit den Disease Management Programmen gezeigt.
Leider konnten bislang keine Verbesserungen für Frauen mit Brustkrebs
erreicht werden, obwohl dies möglich gewesen wäre. Dies gilt auch für
andere frauenspezifische Problemfelder in der Gesundheitspolitik. Die
Union hat in diesem Bereich Maßstäbe gesetzt, mit ihrem Einsatz die
Bundesregierung zum Handeln bewegt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
wird die Entwicklungen in diesem Bereich weiter kritisch verfolgen,
wichtige Initiativen einbringen und weitere Fehlentwicklungen zu
verhindern suchen.
Mit dieser Koalitionsvereinbarung setzt Rot-Grün falsche Signale
in der Frauenpolitik. Es ist zu befürchten, dass auch die kommenden
Regierungsjahre von Rot-Grün frauenpolitischen Stillstand bedeuten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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