CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Riegert: Koalition sollte Sachverstand
nicht ausgrenzen
Berlin (ots)
Zu Äußerungen der neuen Kulturstaatsministerin Christina Weiss zum Steuerspendenverfahren erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
Die neue Kulturstaatsministerin Christina Weiss hat Recht: Die Abschaffung des steuerlichen Abzugs von Firmenspenden widerspricht dem Ziel, die Wirtschaft stärker an der Gestaltung des Staates zu beteiligen, sie verstärkt für soziales, gemeinnütziges Handeln zu gewinnen. Nur mit der Wirtschaft, nicht gegen sie, wird gemeinnütziges, wird ehrenamtliches Engagement in allen gesellschaftlichen Bereichen gestärkt.
Eichel ist und bleibt Buchhalter, der die Bedeutung des Haushalts für die gesellschaftliche Entwicklung zu keiner Zeit begriffen hat. Sein Aktionismus, durch eine Fülle von Einzelmaßnahmen seine desolate Finanz- und Haushaltspolitik in Ordnung bringen zu wollen, macht deutlich, dass er den Überblick verloren hat. Es zeugt von mangelndem Sachverstand, durch eine zu erwartende Steuerersparnis von rd. 150 Millionen Euro das gemeinnützige Engagement der Wirtschaft abzuwürgen. Der gesellschaftliche Schaden wird diese 150 Millionen Euro um ein Vielfaches übertreffen.
Die Kulturstaatsministerin hat die Unsinnigkeit dieser Maßnahme erkannt. Eichel sollte sich der Einsicht der Staatsministerin schnellstens anschließen und den steuerlichen Abzug von Firmenspenden weiterhin ermöglichen.
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