CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pflüger: Unseriöses und
verantwortungsloses Signal
Berlin (ots)
Zur Absicht der Bundesregierung, der Türkei ein Datum für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen zu nennen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Es ist unsinnig und unseriös, ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei nennen zu wollen. Zwar hat es in den letzten Jahren nicht unwesentliche Fortschritte in der innenpolitischen Entwicklung der Türkei gegeben. Dennoch ist das Land weit davon entfernt, die EU-Aufnahmekriterien zu erfüllen. Die Nennung eines Datums würde den Erwartungshorizont in der Türkei unverantwortlich steigern.
Ein Datum zu fordern ist ein verantwortungsloses Signal. Die EU befindet sich in dem größten Umbruch ihrer Geschichte. Sie wird Ende des Jahres zehn neue Länder aufnehmen und muss diese große Erweiterung zunächst politisch und wirtschaftlich verkraften. Sie befindet sich zudem mitten in einer Reformdiskussion, wie sie ihre Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit verbessern kann. In einer solchen Situation ist es ein strategischer Fehler, über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit einem so großen und schwierigen Land wie der Türkei eine Festlegung treffen zu wollen. Die Zeit ist dafür nicht reif, die Voraussetzungen dafür fehlen.
Es ist erforderlich, die Beziehungen zur Türkei weiter auszubauen. Das Land ist ein wichtiger Partner in der Allianz, ein Freund Deutschlands. Die Türkei sollte näher an die EU herangeführt werden, aber bis auf weiteres unterhalb der Ebene einer Vollmitgliedschaft. Es werden falsche Hoffnungen in Ankara geweckt. Damit ist langfristiger Schaden vorprogrammiert.
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