CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Storm: Zahlungsfähigkeit der
Rentenversicherung gefährdet
Berlin (ots)
Zu der Meldung im Handelsblatt, wonach die Schwankungsreserve auf nur noch 0,5 Monatsausgaben abgesenkt werden soll, erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
"Wir werden die Beiträge zur Rentenversicherung durch eine maßvolle Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine weitere vertretbare Absenkung der Schwankungsreserve stabilisieren", heißt es im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung. Aus Koalitionskreisen war bisher von einer Absenkung der Schwankungsreserve von derzeit 0,8 auf 0,6 Monatsausgaben zu hören.
Jetzt zeigt sich, dass die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung noch viel dramatischer ist als von der Bundesregierung bisher zugegeben. So wird die Reserve nach Aussage der Rentenversicherer Ende 2002 lediglich noch 0,63 Monatsaugaben betragen. Eine Absenkung der Reserve auf 0,6 Monatsausgaben brächte lediglich knapp 500.000 Euro ein und würde nicht ausreichen, um den Rentenbeitrag für das Jahr 2003 bei 19,3% zu halten. Deshalb will die Bundesregierung nun offenbar zum letzten Mittel greifen und die Reserve weiter auf 0,5 Monatsausgaben absenken, so niedrig wie bisher noch nie. Ausgehend von den Erfahrungen der letzten Jahre werden die liquiden Mittel der Schwankungsreserve im beitragsschwächsten Monat, im Oktober 2003, dann nur noch lediglich rd. 1 Mrd. Euro betragen. Damit besteht unweigerlich die Gefahr, dass die Rentenversicherung in Zahlungsschwierigkeiten kommt und der Bund eine Liquiditätshilfe leisten muss. Die Rentenversicherung als in erster Linie beitragsfinanziertes System würde dann in Abhängigkeit des Bundesfinanzministers geraten - eine Katastrophe für das Vertrauen der Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung. Aus diesem Grund warnen auch die Rentenversicherer ganz nachdrücklich vor einer Absenkung der Reserve.
Das beweist einmal mehr: Die Rentenreform der Bundesregierung ist gescheitert. Die vorgesehenen Notoperationen bei der Rente sind geradezu panisch und kurzsichtig. So kann die ebenfalls vorgesehene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze die Rentenfinanzen allenfalls kurzfristig entlasten. Mit den sich aus der Anhebung der Grenze ergebenden Mehreinnahmen sind später unweigerlich Mehrausgaben verbunden. Der gegenwärtige finanzielle Engpass der Rentenversicherung wird durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze lediglich auf die Zukunft und damit auf die nachfolgende Generation verlagert. Mit stabilen Beiträgen hat dies nichts zu tun. Vielmehr nähert sich der Rentenbeitrag immer mehr der 20%-Marke, und das trotz der Einnahmen aus der Ökosteuer.
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