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Meister: Geduld der Bürger am Ende!

Berlin (ots)

Zu dem Hin und Her bei der Neuregelung der
Eigenheimzulage erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Häuslebauer brauchen jetzt endlich Klarheit! Bundeskanzler
Schröder und Finanzminister Eichel müssen die Karten nun endlich auf
den Tisch legen. Der Bürger hat es nicht verdient, jeden Tag mit
neuen Meldungen weiter verunsichert zu werden.
In der Koalitionsvereinbarung vom 16.10.2002 hieß es noch lapidar,
dass die Eigenheimzulage auf diejenigen konzentriert werden soll, die
sie wirklich brauchen, nämlich Familien mit Kindern. Wer nun glaubt,
dass damit Familien mit ein, zwei, drei oder vier Kindern gemeint
wären, sieht sich getäuscht: Denn sieht man sich die Einschnitte bei
der Eigenheimzulage an, werden zukünftig fünf Kinder benötigt, um als
"Familie" zu gelten. So viele Kinder muss man haben, um bei der
Eigenheimzulage zukünftig nicht schlechter zu fahren.
Schon bei zwei Kindern wird deutlich, wer die Verlierer der
Bundestagswahl sind: Familien mit Kinder. Erhielt eine Familie mit
zwei Kindern nach der bisherigen Rechtslage bei der Anschaffung von
Wohneigentum acht Jahre lang insgesamt 4.084 Euro (2.556 Euro
Grundzulage plus je 764 Euro Kinderzulage für zwei Kinder), soll
dieselbe Familie nach den Plänen von Rot-Grün jährlich nur noch 2.400
Euro erhalten. Über acht Jahre stehen der Familie damit 13.472 Euro
weniger zur Verfügung. Dies wird viele Familien mit Kindern ob ihrer
ohnehin hohen Belastung vom Bauen abhalten.
Jetzt, nachdem der Karren völlig in den Dreck gefahren ist, wird
auch dem einen oder anderen Genossen klar, dass sich die Einschnitte
im Wohnungsbau verheerend auswirken werden. Bauminister Stolpe
fordert nun, nochmals genau über die Änderungen nachzudenken -
insbesondere wenn sich die Kürzungen negativ auf die Bauindustrie
auswirken würden. Das wirft die Frage auf, wer denn den
Koalitionsvertrag überhaupt vor dessen Unterzeichnung gelesen hat.
Sowohl Bürger als auch die Bauwirtschaft haben einen Anspruch
darauf, schnellstmöglich von höchster Stelle zu erfahren, wie es
nächstes Jahr weitergehen soll. Die Geduld der Bürger und
insbesondere der bauwilligen Familien ist am Ende! Mit der Union
werden die Einschnitte im Immobilienbereich jedenfalls nicht zu
machen sein. Wir halten an unserer Zusage fest, die Förderung des
selbst genutzten Wohneigentums in Neubau und Bestand zu stärken und
dabei insbesondere die Eigenheimförderung familienfreundlicher zu
gestalten. Sollte Rot-Grün mit ihren Plänen ernst machen, werden Sie
auf unseren heftigsten Widerstand treffen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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