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Böhmer: Enquete-Kommission zur Medizin- und Bioethik muss eingesetzt werden

Berlin (ots)

Heute debattiert der Bundestag über Bildung und
Forschung. Aus diesem Anlass erklärt die stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" muss
auch in dieser Legislaturperiode wieder eingesetzt werden. In vielen
Bereichen der Bio- und Gentechnologie, aber auch der Medizin gibt es
offene Fragen, die durch den Gesetzgeber geregelt werden müssen.
Beispielhaft sind zu nennen der EU-Biopatentschutz, Biobanken,
Gendatenschutz, die Forderung nach einem  Fortpflanzungsmedizingesetz
oder die Palliativmedizin. Auch die wissenschaftlichen
Erkenntnisgewinne bei der Grünen Gentechnik müssen thematisiert
werden. Die Koalitionsvereinbarung verliert darüber kaum ein Wort.
Diese Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen und einer
grundsätzlichen Entscheidung bedürfen, werden wir auf die
Tagesordnung bringen.
Viele Aspekte müssen bei der Gesetzgebung berücksichtigt, die
Chancen und Risiken ausgelotet sowie die ethischen und rechtlichen
Konsequenzen bedacht werden. Ein außerhalb des Parlaments
angesiedeltes Gremium wie der Nationale Ethikrat kann dies nicht
leisten. Der Ort der Beratung und Entscheidung von Fragen von derart
zentraler Bedeutung für das Menschenbild und die Bewahrung der
Schöpfung muss der Bundestag sein. Deshalb muss die
Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" wieder
eingesetzt werden.
In den vergangenen vier Jahren hat die Kommission gute Arbeit
geleistet und wichtige Impulse für die parlamentarische und
gesellschaftliche Diskussion gegeben. Dies gilt insbesondere für den
Teilbericht zum geistigen Eigentum, genauso aber auch für die
Empfehlungen zu Form und Inhalt der Begleitung von Gesetzgebungs- und
Entscheidungsverfahren oder des Dialogs mit der Öffentlichkeit. Wir
können auch in Zukunft nicht auf dieses Gremium verzichten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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