CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Reiche: Rot-grüner Nebel über Bildung
und Forschung
Berlin (ots)
Anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Bildung und Forschung sind im Prozess der Globalisierung die wichtigsten Güter überhaupt. Angesichts dieser allgemein anerkannten Tatsache ist der Koalitionsvertrag ein trauriges Dokument ideologischer Irrwege. Rot-Grün setzt die gescheiterte Bildungspolitik fort, die von TIMSS und PISA bis zur neuesten OECD-Studie durchgehend mangelhafte Zeugnisse erhalten hat. Das Leitmotiv heißt: Zentralismus, Bevormundung und Nivellierung nach unten.
Der Koalitionsvertrag enthält nur ein sehr nebulöses Bild der geplanten Bildungs- und Forschungspolitik. Umfangreiche Pläne gibt es allerdings in den Bereichen, wo der Bund gar keine Zuständigkeiten hat.
Es werden vier Milliarden Euro für Ganztagsschulen angekündigt. Damit sollen reine Investitionen finanziert werden, für die auch noch ein pädagogisches Konzept vorgelegt werden soll. Länder und Kommunen bleiben auf den Folgekosten für Personal und Unterhalt sitzen. Man kann mit den 100.000 Euro pro Schule eine Suppenküche einrichten, aber wo bleibt das Geld für den Koch?
Die Union lehnt die Zwangsverschulung in Ganztagsschulen ab. Wir setzen auf eine bedarfsgerechte und kindgerechte Ganztagsbetreuung. Wir wollen eine Vielfalt an qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten. Rot-Grün will die Kindererziehung in die Hände des Staates legen, wir wollen Wahlfreiheit für die Familien.
Als weitere Antwort auf das deutsche Abschneiden in der PISA-Studie kündigt die Bundesregierung jetzt nationale Bildungsstandards und deren Überprüfung durch eine unabhängige Evaluationsagentur an. Damit hinkt sie der aktuellen Entwicklung schon heute weit hinterher. Die Kultusministerkonferenz hat bereits im Mai 2002 die Einführung von bundesweit geltenden Bildungsstandards sowie regelmäßige vergleichende Tests beschlossen. Das gilt auch für die angekündigte Expertenkommission und den nationalen Bildungsbericht. Somit sind zentrale Punkte des Koalitionsvertrages bereits wenige Tage nach der Unterschrift schon Makulatur.
Konturlos bleibt der Koalitionsvertrag vor allem in den Bereichen, wo der Bund wirklich gestalten kann, weil er hier echte Zuständigkeiten hat. Kein Wort davon, wie es mit BAföG und Bildungskrediten weitergehen soll. Kein Wort, wie die Hochschulreform weiterentwickelt werden soll.
Die Bundesregierung macht keinerlei Aussagen zur Finanzierung von Bildung und Forschung. Zwar sollen die öffentlichen und privaten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen. Wie viel die Bundesregierung selbst dazu beitragen will, verschweigt sie. Hier werden offenbar Versprechungen zu Lasten der Wirtschaft gemacht, die mehr als zwei Drittel der Ausgaben für Forschung und Entwicklung trägt.
Es fehlt eine schlüssige Biotechnologie-Strategie. Hier ist Deutschland in den letzten vier Jahren deutlich zurückgefallen. Die Aufbruchstimmung in der Biotechnologiebranche ist vorüber. Die Förderung der Genomforschung wird nach dem Wegfall der UMTS-Gelder einbrechen. Rote und grüne Gentechnik werden gegeneinander ausgespielt. Die grüne Gentechnik wird seit 1998 ideologisch und politisch in Grund und Boden gestampft. Die Verlagerung der Zuständigkeiten in das grüne Verbraucherschutzministerium bedeutet das Aus für die grüne Gentechnik in Deutschland!
Wir werden die neue Bundesregierung an folgenden Punkten messen:
1. Die Ganztagsschule ist für uns nur ein Baustein einer
vielfältigen und qualitativ hochwertigen Ganztagsbetreuung. Wir
werden nicht zulassen, dass die Eltern entmündigt werden.2. Wir wollen die berufliche Bildung reformieren. Deutschland
braucht ein differenziertes Angebot an Berufsbildern und
Ausbildungsordnungen für alle Begabungen.3. Wir werden eine neue Novelle des Hochschulrahmengesetzes
anstoßen.4. Wir wollen, dass die Forschungseinrichtungen in Deutschland
verlässlich und so umfassend ausgestattet werden, dass sie
Weltklasseforschung betreiben können, ohne im bürokratischen
Sumpf zu versinken. Dazu gehört auch die Möglichkeit,
individuelle Leistungsanreize zu schaffen.5. Für die Forschung brauchen wir wieder größere Freiräume durch
Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und
der zu beachtenden Standards.6. Wir werden uns intensiv um Existenzgründungen aus Hochschulen
und Forschungseinrichtungen kümmern.7. Ein Schwerpunkt der Forschungspolitik wird die Förderung in die
neuen Bundesländer sein.8. Wir werden erneut eine nationale Biotechnologie-Strategie
vorlegen, wir werden Vorschläge zur Biopatentrichtlinie, zum
Gentestgesetz und zu einem Fortpflanzungsmedizingesetz machen.9. Wir werden uns um Energie- und Fusionsforschung sowie Luft- und
Raumfahrt kümmern.Rückfragen bitte an:
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