CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Eichel führt Struck vor -
Verteidigungsminister verliert weiter an Einfluss
Berlin (ots)
Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, dem Verteidigungshaushalt 140 Millionen Euro zu entziehen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Für die Bundeswehr stehen die Signale seit Beginn der rot-grünen Regierungskoalition auf Talfahrt. Zielgerichtet wurde die Truppe finanziell ausgetrocknet und im Gegenzug dennoch mit einer Fülle von neuen Aufträgen belastet. Heimlicher Verteidigungsminister war und bleibt in Schröders Marionettenkabinett der Finanzminister. Eichel und sein Streichkommissar führten erst Scharping und nun auch Struck vor. Struck verliert schon zu Beginn innerhalb der Koalition weiter an Einfluss. Er macht wie sein Amtsvorgänger die bittere Erfahrung, welchen Wert Zusagen des Bundeskanzlers und des Finanzministers für die Bundeswehr haben. Statt der versprochenen 24,4 Milliarden Euro muss Struck nun mit mindestens 140 Millionen Euro weniger auskommen. Und das schon, bevor das wahre Finanzdesaster nach der bevorstehenden Steuerschätzung für das laufende Jahr offenbar werden wird. Eine politische Niederlage erster Güte für den von Schröder einst als "besten Mann" bezeichneten ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden.
Mit der Entscheidung, dem Verteidigungshaushalt weitere Mittel zu entziehen, wird wieder einmal offensichtlich, dass an eine nachhaltige strategische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bei Rot-Grün und diesem Bundeskanzler nicht zu denken ist. Auftrag und Mittel stehen schon lange nicht mehr im Einklang, die Unterfinanzierung der Bundeswehr ist dramatisch. Die Soldatinnen und Soldaten haben aber einen Anspruch darauf, dass sie unter möglichst optimalen Bedingungen ihre oftmals hochriskanten Aufträge erfüllen können. Statt den Menschen in der Bundeswehr eine Perspektive zu bieten, spart diese Regierung die Bundeswehr kaputt. Damit muss Schluss sein! CDU und CSU fordern Verteidigungsminister Struck auf, die unsägliche Diskussion innerhalb des Kabinetts unverzüglich zu beenden.
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