CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Vaatz: Ob Chefsache oder Superminister -
dem Osten fehlen die Impulse
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Analysen des ostdeutschen Arbeitsmarktes durch die Bundesanstalt für Arbeit erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
Unter Rot-Grün bleibt leider alles beim Alten! Für die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ist keine substantielle Verbesserung in Sicht. Die Zahlen für Oktober sind ernüchternd. Der leichte Rückgang gegenüber dem Vormonat liegt weit unter der üblichen, saisonbedingten Reduzierung der letzten Jahre. Und es ist lediglich die Bereitschaft vieler Ostdeutscher, über weite Strecken zu pendeln oder zur vollständigen Abwanderung, die die Zahlen nicht noch schlimmer aussehen lassen. Im Oktober 2002 ist die Arbeitslosigkeit gegenüber Oktober 2001 weiter angestiegen.
Ob der Aufbau Ost als "Chefsache" firmiert oder dafür ein "Superminister" verantwortlich ist - den Menschen in den neuen Ländern ist das egal. Sie brauchen endlich einen spürbaren Aufschwung und Perspektiven, in ihrer Heimat Arbeit zu finden. Die heutigen Zahlen belegen, dass die Bundesregierung das gerade im Osten neu erhaltene Vertrauen durch Taschenspielertricks erschlichen hat und nicht gedenkt, es durch sinnvolle Politik zu rechtfertigen.
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