Leikert: Beschlüsse von Meseberg stärken Europa
Berlin (ots)
Deutschland und Frankreich beschließen weitreichende Reformagenda
Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in Meseberg am gestrigen Dienstag Vorschläge zur Reform der Europäischen Union vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
"Wir begrüßen die Beschlüsse des deutsch-französischen Ministerrats in Meseberg. Deutschland und Frankreich haben wieder einmal gezeigt, dass sie Europa voranbringen wollen. Für ein gutes Gleichgewicht innerhalb der EU ist die erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung.
Bei der Migrationspolitik war für uns der Vorrang europäischer Lösungen bei zugleich verbesserter Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wichtig. Zu den erfolgversprechenden Ansätzen gehört eine europäische Asylbehörde, welche künftig die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchführt. Weitere Schritte können beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Sonntag folgen. Dort wird die Regulierung der Migration neben anderen Reformthemen ganz oben auf der Agenda stehen.
In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir den Grundstein legen für ein wirkungsvolleres Agieren der Europäischen Union auf internationaler Bühne. Dazu gehört ein europäischer Sicherheitsrat, der die Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten verbessern soll. Außerdem verbinden wir die französische Idee einer Interventionsarmee mit den Strukturen der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik.
Um auch zukünftig wirtschaftlich erfolgreich zu sein, ist eine ehrgeizige EU-Handelspolitik richtig. Die Beschlüsse zur Wirtschafts- und Währungsunion, unter anderem die Reduzierung von finanziellen Risiken in den Mitgliedstaaten, werden die Eurozone stabilisieren und Europa gegen künftige Krisen widerstandsfähiger machen."
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