Austermann: Schröder muss vor dem Haushaltsausschuss auspacken
Berlin (ots)
Zu dem heutigen Unionsantrag, eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses durchzuführen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute beim Präsidenten des Deutschen Bundestages beantragt, am Donnerstag, dem 21. November 2002, eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses durchzuführen. In dieser Sondersitzung sollen Gerhard Schröder und Hans Eichel die Frage beantworten, seit wann sie von der dramatischen Verschlechterung der Bundesfinanzen in diesem Jahr tatsächlich Kenntnis hatten.
Spätestens nach den Äußerungen des früheren haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Oswald Metzger, in der Sendung "Frontal 21" am vergangenen Dienstag muss davon ausgegangen werden, dass Gerhard Schröder und Hans Eichel sich vor der Wahl mit den anderen Koalitionären dazu verabredet haben, die Deutschen über die wirkliche finanzpolitische und wirtschaftliche Lage Deutschlands gezielt zu täuschen.
Was Vorstandsmitglieder einer deutschen Aktiengesellschaft zu erwarten haben, die sich zur Täuschung und zum Schaden ihrer Aktionäre verabreden, kann man z.Z. bei dem Prozess um die Haffa-Brüder beobachten.
Die Union erwartet von Gerhard Schröder und Hans Eichel im Haushaltsausschuss eine Stellungnahme zu diesen Vorgängen, die das notwendige Minimalvertrauen in die Sachaussagen der Bundesregierung wieder herstellen.
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