Eichhorn: Frau Schmidt verkennt die Tatsachen!
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Familienministerin Schmidt, Kinder stellten kein Armutsrisiko dar, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Ministerin Schmidt verkennt die Tatsachen, wenn sie behauptet, dass Kinder kein Armutsrisiko in Deutschland sind.
Denn das gegenwärtige Kindergeld von monatlich 153 Euro deckt bei weitem nicht die Kosten eines Kindes von mindestens 300 Euro. Noch im Wahlkampf hatte die SPD das erkannt und ein höheres Kindesgeld von mindestens 200 Euro versprochen. Doch auch hier: Versprochengebrochen!
Jetzt kommt der Offenbarungseid. Wenn Renate Schmidt Familienarmut allein durch Erwerbstätigkeit bekämpfen will, widerspricht dies in höchstem Maße der Wahlfreiheit der Eltern. Diese müssen selber entscheiden können, ob sie Familie und Beruf vereinbaren oder wegen der Kinder für eine gewisse Zeit auf Erwerbstätigkeit verzichten wollen. Zudem wird ihre Aussage ebenso durch die Tatsache widerlegt, dass die Familienarmut in Westdeutschland in den letzten Jahrzehnten ständig angestiegen ist, obwohl die Erwerbstätigkeit von Müttern kleiner Kinder im selber Zeitraum um rund 50% gestiegen ist.
Es ist problemblind, wenn Frau Schmidt das Allheilmittel in der Ganztagsbetreuung sieht. Tatsache ist, dass die Kommunen, die selber unter einer katastrophalen Finanzlage leiden, die Hauptlasten der Kinderbetreuung zu tragen haben. Der Bund trägt dazu nur einen kleinen Anteil bei, wobei die Finanzierung über das Hartz-Konzept auf äußert wackeligen Beinen steht.
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