Carstensen: Rot-grüne Steuerpläne knebeln die Landwirtschaft und den Gartenbau
Berlin (ots)
Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB:
Mit den vorgelegten Steuerplänen betreibt die Bundesregierung ihre Demontage des Agrarstandortes Deutschland rücksichtslos weiter. Die Absenkung der Umsatzsteuerpauschalierung von 9 auf 7 Prozent und die gleichzeitige Anhebung der Mehrwertsteuer von 7 auf 16 Prozent für landwirtschaftliche Vorprodukte ist ein Schlag gegen Familienbetriebe in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Die bewährte Umsatzsteuerpauschalierung wird damit faktisch abgeschafft. Dies bedeutet sowohl für die Betriebe als auch die Finanzverwaltungen mehr Kosten und Bürokratie. Damit werden die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbssituation der deutschen Landwirte weiter verschlechtert. Für den ländlichen Raum wird dies fatale Folgen haben.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer für Blumen, Zierpflanzen und Baumschulprodukte von 7 auf 16 Prozent hat ebenfalls verheerende Auswirkungen sowohl für die Erzeuger als auch den Handel. Auch hier werden weitere Entlassungen und eine beträchtliche Anzahl neuer Unternehmerinsolvenzen das Ergebnis der wirtschaftsfeindlichen rot-grünen Politik sein. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich deshalb in den anstehenden Beratungen mit Nachdruck gegen die von Rot-Grün geplanten Steuererhöhungen wehren.
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