Brand: Akzeptanz des Weltstrafgerichts stärken
Berlin (ots)
20 Jahre Römisches Statut - USA, Russland und China sollten Statut unterzeichnen
Vor zwanzig Jahren wurde das Römische Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet. Es trat im Jahr 2002 in Kraft, im Folgejahr nahm der Gerichtshof dann seine Arbeit in Den Haag auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Die Akzeptanz des Weltstrafgerichts zu stärken ist das Gebot der Stunde. Die vielen Konfliktherde unserer Zeit - allen voran der Krieg in Syrien mit schwersten Menschenrechtsverletzungen - verlangen es, dass wir im Kampf gegen schwerste Verbrechen nicht nachlassen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sorgt dafür, dass Kriegsverbrecher weltweit zur Rechenschaft gezogen werden können. Mit ihm besteht ein wesentlicher Mechanismus, Urheber von schweren Verbrechen gegen den Weltfrieden und gegen die universell gültigen Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen.
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression bleiben nicht ungesühnt. Dafür steht und dafür arbeitet der IStGH auf Grundlage des wichtigsten Dokuments des Völkerstrafrechts, dem Römischen Statut. Dieses haben bislang 123 Staaten, unter ihnen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anerkannt.
Das zwanzigjährige Jubiläum muss deshalb genutzt werden, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, USA, Russland und China, erneut aufzufordern, den IStGH durch Zeichnung des Römischen Statuts ebenfalls anzuerkennen und dem Weltrechtsprinzip endlich zur Durchsetzung zu verhelfen."
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