Krings: SPD verabschiedet sich aus der Realität der Rentenpolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Diskussion um eine Reform des Rentensystems erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Mit seiner abenteuerlichen Behauptung, bis 2010 brauche Deutschland keine weitere Rentenreform, hat der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, zwar die Riestersche "Jahrhundertreform" in ihrer Haltbarkeit auf ein Jahrzehnt eingedampft. Gleichzeitig zeigen die These des SPD-Generalsekretärs und die zustimmende Äußerung des "Superministers" Wolfgang Clement, dass sich die SPD endgültig aus der demographischen und politischen Realität der Bundesrepublik verabschiedet hat. Allein in diesem Jahr wird das Rentenversicherungssystem ein Einnahmedefizit von 3,8 Mrd. Euro aufweisen.
Mit seiner Vogel-Strauß-Haltung in Sachen Rente gibt der SPD-Politiker Scholz einen Vorgeschmack auf den sozialistischen Granit, auf welchen die "Rürup-Kommission" beißen wird, sollte sie die Kraft haben, wirkliche Reformen des Rentensystems vorzuschlagen. Seit der "Hartz-Kommission" wissen wir, was die amtierende Bundesregierung unter der Formel einer 1-zu-1-Umsetzung versteht: Auf ein Teil Reformkonzept kommt ein Teil Wasser.
Eine langfristig solide Finanzierungsstruktur der Rente und eine Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten dulden keinen Aufschub. Denn ohne die steuerfinanzierten Bundeszuschüsse lägen die Rentenbeiträge jetzt schon bei rund 28 Prozent. Dabei hatte die Bundesregierung letztes Jahr noch vorgerechnet, dass die Beiträge im Jahr 2003 auf 18,7 Prozent sinken werden. Die düsteren Rentenerwartungen der jungen Generation drohen sich in einer Massenflucht aus den Sozialkassen zu entladen und damit auch die Renten für die heutigen Beitragsbezieher zu gefährden, wenn grundlegende Reformen nicht umgehend angepackt werden. Zu einem effektiven wie sozialverträglichen Umsteuern bietet die gerade begonnene Wahlperiode wohl die letzte Chance, denn im Jahre 2010 wird zwei Beitragszahlern bereits ein Rentner gegenüberstehen. Und schon im Jahre 2030 ist damit zu rechnen, dass jeder Beitragszahler seinen "eigenen" Rentner hat. Ohne Gegensteuern müssten die Beitragssätze dann auf 40 % steigen.
Auf Dauer können wir deshalb die Finanzierung der Altersversorgung nicht mehr komplett beim Faktor Arbeit abladen. Mit jeder weiteren Stufe der ungerechten und größtenteils fehlgeleiteten "Ökosteuer" diskreditiert Rot-Grün allerdings den Gedanken alternativer Finanzierungselemente mehr.
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