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Pflüger/Schmidt: Ernste Fragen an ISAF-Einsatz

Berlin (ots)

Zur Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr
erklären der außenpolitische Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB und
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt MdB:
Die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes liegt im deutschen
Sicherheitsinteresse. ISAF ist ein Beitrag zur politischen
Stabilisierung der Region und eine unverzichtbare Prävention gegen
die erneute Destabilisierung und die Neuerrichtung terroristischer
Strukturen in Afghanistan. Die Mission ist damit ein wesentlicher
Teil der von uns nachdrücklich unterstützten Bekämpfung des
internationalen Terrorismus. Sie ist zugleich Ausdruck der
Entschlossenheit, unseren besonderen Beitrag zur Stabilisierung der
Region und zum Wiederaufbau Afghanistans zu leisten. Durch die
Übernahme der gemeinsamen Führungsrolle mit den Niederländern
übernimmt Deutschland eine wichtige Verantwortung.
Unabhängig von dieser grundsätzlichen Betrachtung stellen sich
dennoch ernste Fragen, die von der Bundesregierung bis zur Abstimmung
im Deutschen Bundestag am 20. Dezember noch zufrieden stellend
beantwortet werden müssen.
Welche verbindlichen Regelungen sind getroffen worden, damit
Deutschland und die Niederlande die Führungsrolle nach einem halben
Jahr definitiv wieder abgeben? Es erscheint sinnvoll und in der Logik
der Beschlüsse des NATO-Gipfels von Prag, dass nach sechs Monaten
bevorzugt die Allianz die Führungsrolle bei ISAF übernimmt.
Wie schätzt die Bundesregierung die terroristische Bedrohung in
Afghanistan ein und welche Erkenntnisse besitzt sie über ein
Wiedererstarken von Taliban und Al Qaida? Wie bewertet die
Bundesregierung die andauernden Kämpfe zwischen den Volksgruppen und
Mudschaheddin-Kämpfern und stellen diese eine Bedrohung für ISAF dar?
Wie wird die Sicherheitslage für den Fall eines möglichen
Irak-Krieges bewertet? Welche Sicherheiten gibt es, dass in einem
solchen Fall nicht wesentliche amerikanische Truppen und
Spezialkräfte abgezogen werden?
Welche verbindlichen Pläne gibt es, um für den Fall einer
dramatischen Zuspitzung der Sicherheitslage, die einen Rückzug des
ISAF-Kontingents erforderlich machen könnte, die Soldaten möglichst
schnell und sicher aus Afghanistan herauszuholen? Bisher gab es einen
solchen Notfall-Plan nicht. Deutschland ist aber in seiner neuen
Führungsrolle dafür verantwortlich. Sollte für einen solchen Notfall
nicht zusätzlich schweres Gerät im deutschen Lager in Afghanistan
bereit gehalten werden?
Mit welcher Dauer der deutschen Beteiligung an ISAF rechnet die
Bundesregierung und welche politischen Rahmenbedingungen müssen in
Afghanistan geschaffen sein, damit die ISAF-Mission beendet werden
kann?

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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