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Meister: Beibehaltung der gewerbesteuerlichen Organschaft - umfassende Gemeindefinanzreform nötig

Berlin (ots)

Zur Verständigung von Bundeskanzler Schröder, BM
Eichel und BM Clement zur Herausnahme der aus dem Zusammenhang
gerissenen geplanten Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft
aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Viele Gemeinden stehen aufgrund einer falschen Wirtschafts-,
Arbeitsmarkt, Finanz- und Sozialpolitik vor dem finanziellen Abgrund.
Eine zukunftsorientierte Lösung dieses Problems braucht eine
umfassende Gemeindefinanzreform.
Die Regierung hat die Kommission zur Gemeindefinanzreform erst
sehr spät eingerichtet. Dennoch müssen deren Ergebnisse jetzt
abgewartet werden, bevor eine detaillierte Diskussion über eine
angemessene Regelung unter anderem der gewerbesteuerlichen
Organschaft erfolgen kann. Alles andere ist ein Affront gegen die
Mitglieder der Kommission und ein erneuter Beweis der derzeitigen
konzeptionslosen Finanzpolitik.
Die Bundesregierung hatte bisher in ihrem Gesetzentwurf für ein so
genanntes Steuervergünstigungsabbaugesetz die Abschaffung der
gewerbesteuerlichen Organschaft vorgesehen.
Damit hat sie die Unternehmerlandschaft in Deutschland tief
verunsichert und zum Attentismus gegenüber Investitionen und
Einstellungen von Arbeitskräften weiter beigetragen.
Jetzt kommt der Rückzieher von Seiten der Koalition - wieder
einmal viel zu spät, denn großer Flurschaden ist bereits angerichtet.
   Die Argumente der Union sind damit auf Gehör gestoßen.
Vorgestern hatte ich in meiner Rede vor dem Plenum des Deutschen
Bundestages ausgeführt (nachzulesen im Plenarprotokoll vom
03.12.2002):
* " Was Sie als Koalition unter der Überschrift
"Steuervergünstigungsabbaugesetz" vorgelegt haben, bedeutet eine
massive Steuererhöhung für Bürger und Unternehmen. (...) Diese
Bundesregierung hat eine Kommission zur Gemeindefinanzreform
eingesetzt. (...) Dabei wird unter anderem die Gewerbeertragsteuer
angesprochen werden. (...) Jetzt liegt uns das
Steuervergünstigungsabbaugesetz vor, in dem die gewerbesteuerliche
Organschaft abgeschafft wird. Was hat das alles mit einem
konsistenten Entwurf von Steuerpolitik zu tun, wenn man eine
Kommission einsetzt und dann wenige Wochen, bevor das Ergebnis
vorgelegt wird, ein Gesetz macht, das Pflöcke einschlägt und
Festlegungen trifft?"
Nun, keine zwei Tage später, die Einsicht der Regierung. Ein
großartiger Erfolg auch für die Union.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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