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Austermann/Schmidt: Struck verschreibt dem Hungerleider Bundeswehr eine weitere Diät

Berlin (ots)

Anlässlich der von Verteidigungsminister Struck
vorgelegten Streichliste erklären der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dietrich Austermann MdB, und der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt MdB:
Das Informationsverhalten von Verteidigungsminister Struck
entspricht nicht parlamentarischen Gepflogenheiten. Er hätte bereits
gestern anlässlich der Debatte im Bundestag über den Haushaltsentwurf
und Finanzplan für 2003  bis 2006 ausführlicher und klarer
informieren müssen. Über viele der heute bekannt gegebenen
Prüfaufträge hat Struck gestern kein Wort verloren. Die heute
vorgelegte Streichliste ist im Ergebnis eine weitere Diät für den
Hungerleider Bundeswehr, ohne dass Struck heute genau sagt, wo genau
Einschnitte erfolgen sollen. Alles ist auf dem Prüfstand, die
Gerüchte werden bis zur Vorlage der Vorschläge des Generalinspekteurs
ins Kraut schießen.
Jetzt rächt sich, dass in Ermangelung aktueller
Verteidigungspolitischer Richtlinien noch  kein tragfähiges
Sanierungsprogramm für die verkorkste Reform der Bundeswehr
entwickelt wurde. Bei der Erarbeitung der Verteidigungspolitischen
Richtlinien sollte Struck der Versuchung widerstehen, die
Finanzkürzungen Eichels sicherheitspolitisch und durch strukturelle
Vorgaben zu legitimieren. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien
müssen vielmehr strikt den Auftrag der Bundeswehr auf der Basis einer
ehrlichen sicherheitspolitischen Analyse darstellen, auch wenn
dadurch das Finanzdesaster bei der Bundeswehr ans Tageslicht kommen
sollte. Wir brauchen endlich eine ehrliche sicherheitspolitische
Diskussion.
Dabei muss dann auch erkennbar werden, wie die von Rot-Grün
gemachten Zusagen zur Beseitigung der vorhandenen Fähigkeitslücken im
Rahmen des "Prague Capabilities Commitment" (früher DCI) und der
"European Headline Goals" geschlossen werden sollen.
Die jetzt bekannt gegebenen Entscheidungen dürften sowieso nur ein
geringes Haltbarkeitsdatum haben. Struck weiß genau, dass
Finanzminister Eichel in den kommenden Beratungen zum
Verteidigungshaushalt 2003 den Etat voraussichtlich unter die 24 Mrd.
Euro Grenze absenken wird.
Von heute 24,4 Mrd. Euro muss er 100 Mio. Euro einsparen. Sein
Anteil an den weiteren Kürzungen wegen der dramatischen Lage im
Gesamthaushalt und der Aufteilung der Globalen Minderausgabe von 2
Mrd. Euro dürfte nochmals ca. 350 Mio. Euro betragen. Weitere
Kürzungen nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen sind nicht
ausgeschlossen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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