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Altmaier: Rot-Grün flüchtet in Verzögerungstaktik

Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
beantragten 1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode, Peter
Altmaier MdB erklärt:
Die rot-grüne Mehrheit hat heute die Einsetzung des von uns
beantragten Untersuchungsausschusses blockiert und den Antrag zur
weiteren Behandlung an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen. Das
gewählte Verfahren ist absolut unüblich, zumal es für die angeblichen
verfassungsrechtlichen Bedenken keinerlei Grundlage gibt. Dies
bestätigen inzwischen auch Verfassungsrechtsexperten.
Rot-Grün missachtet damit die Minderheitenrechte. Der sofortige
Beschluss über den Antrag der qualifizierten Minderheit auf
Einsetzung des Untersuchungsausschusses wird mit fadenscheinigen
Argumenten gegen unseren ausdrücklichen Willen verhindert.
Entgegen ersten vollmundigen Ankündigungen will Rot-Grün nun die
Vernehmungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und
Bundesfinanzminister Hans Eichel noch vor Weihnachten mit allen
Mitteln verhindern. Rot-Grün flüchtet in Verzögerungstaktik. Mit
Tricksereien wird die Einsetzung des Untersuchungsausschusses aber
nur kurzzeitig auf Eis gelegt. Die Union wird weiter sachlich und
beharrlich für Aufklärung sorgen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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