Harbarth/Middelberg: Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung legen gute Grundlage
Berlin (ots)
Dem Spurwechsel, dem bürokratischen Punktesystem und der Einwanderung in unser Sozialsystem werden klare Absagen erteilt
Die Medien berichten über eine ministerielle Einigung auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, sowie der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg:
Stephan Harbarth: "Mit den Eckpunkten wird eine gute Grundlage für die weitere Arbeit gelegt. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme wird es mit uns nicht geben. Insbesondere ist zu begrüßen, dass der Spurwechsel nicht Bestandteil der Eckpunkte ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Spurwechsel klar ab. Er würde einen starken Anreiz für eine missbräuchliche Asylantragstellung schaffen. Mit einer solchen Regelung würde sich die Zahl der Asylbewerber deutlich erhöhen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Das aber ist das genaue Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. Bei abgelehnten Asylbewerbern muss die Durchsetzung der Ausreisepflicht Vorrang haben."
Mathias Middelberg: "Die Bundesregierung setzt mit den Eckpunkten auf ein am konkreten Bedarf unserer Wirtschaft ausgerichtetes System der Fachkräftezuwanderung. Sie erteilt damit veralteten Modellen wie einem Punktesystem eine klare Absage. Das ist sehr zu begrüßen. Ein Arbeitsplatzangebot und eine Qualifikation nach deutschen Standards sind und bleiben entscheidende Bedingungen für eine gute Integration auf unserem Arbeitsmarkt. Die weitere Öffnung unseres Arbeitsmarktes für Nicht-EU-Ausländer darf weder auf Kosten der Sozialsysteme noch zulasten unserer hohen Qualitätsstandards gehen.
Positiv hervorzuheben ist auch, dass die Bundesregierung die Marketing- und Matching-Maßnahmen im Ausland verstärken will. Internationale Fachkräfte werden wir nur gewinnen, wenn sie um die guten Möglichkeiten für ein Arbeiten und Leben in Deutschland wissen und bestenfalls bereits im Ausland mit Arbeitgebern in Kontakt treten. Die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung müssen hier an einem Strang ziehen und zielgerichtet ihre Aktivitäten gerade in den Bereichen, in denen wie etwa in der Pflege Engpässe bestehen, verstärken."
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