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Vaatz: Tschechien ist gefordert!

Berlin (ots)

Anlässlich des Tages der Menschenrechte und vor dem
bevorstehenden EU-Gipfel in Kopenhagen, auf dem die  Verhandlungen
auch über die Aufnahme Tschechiens in die EU abgeschlossen werden
sollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen
Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:
Noch immer gelten in der Tschechischen Republik einige Dekrete,
die im ersten Nachkriegsjahr von dem damaligen tschechischen
Präsidenten Eduard Benesch erlassen wurden und einen klar
menschenrechtswidrigen Inhalt haben. Dies ist sowohl ein Verstoß
gegen die Atlantikcharta als auch gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention. Mit diesen Erlassen wurden Sudeten- und
Karpatendeutsche sowie Ungarn kollektiv entrechtet, entschädigungslos
Ende des Zweiten Weltkrieges enteignet und vertrieben. Ca. 4,3
Millionen Deutsche waren davon betroffen. Der Europäische Rat stellte
im Juni 1993 in Kopenhagen Kriterien für einen Beitritt in die
Europäische Union auf. Es wurden unter anderem die Wahrung der
Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten
festgelegt. Mit unserer europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft
ist es  unvereinbar, wenn der Geist der ethnischen Säuberung auch
jetzt noch in der Tschechischen Republik fortwirkt. Auch wenn es kein
Junktim zwischen der Aufhebung dieser Dekrete und dem Beitritt
Tschechiens in die EU geben wird, bleibt es doch ein Gebot der
Rechtssicherheit in der europäischen Gemeinschaft, dass sich die
Tschechische Republik von diesem totalitären Erbe trennt.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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