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Widmann/Faust: Nullrunden und steigende Krankenhauskosten passen nicht zusammen

Berlin (ots)

Zu der Meldung, die Krankenhauskosten in
Deutschland seien 2001 um 2,6 % gestiegen, erklären die
gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Annette Widmann-Mauz MdB, und der für Krankenhausfragen zuständige
Berichterstatter, Dr. Hans-Georg Faust MdB:
Die Kostensteigerungen bei den Krankenhäusern im Jahre 2001 um 2,6
% machen deutlich, dass die von Ulla Schmidt geplanten Null-Runden
und die davon vorgesehenen Ausnahmen der falsche Ansatz sind. Denn
die Kostensteigerung im Krankenhaussektor ist nicht auf lange
Verweildauern zurückzuführen, sondern auf eine Zunahme der Patienten
um 0,6 % und einen Anstieg der Sach- und Personalkosten.
Dies negiert Bundesgesundheitsministerin Schmidt mit den geplanten
Null-Runden. Frau Schmidt muss endlich aufhören, Feindbilder zu
entwerfen und Leistungserbringer wie Ärzte und Krankenhäuser für die
Folgen einer verfehlten Politik verantwortlich zu machen. Natürlich
gibt es auch Unwirtschaftlichkeit im Gesamtsystem der GKV. Aber mit
Qualitätsverbesserungen und Ausschöpfen von
Wirtschaftlichkeitsreserven allein werden die Probleme der
gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu schultern sein. Hierzu
bedarf es einer grundlegenden Diskussion um die die gesetzliche
Krankenversicherung tragenden Prinzipien von Solidarität und
Subsidiarität und eine Reform, die den Namen verdient.
Die Zunahme der Sachkosten für Arznei- und Verbandmittel ist
eindeutig auf die erhöhte Patientenzahl zurückzuführen. Auch die
geplante Einführung des neuen Vergütungssystems für Krankenhäuser
wird sowohl auf der Personalkosten- wie auf der Sachkostenseite zu
Buche schlagen.
Ausnahmen von der Null-Runde lösen die Probleme nicht. Denn die
Grundlohnsummensteigerung in den alten Ländern beträgt nur 0,81 % und
in den neuen Ländern 2,09 %. Wenn aber die Krankenhauskosten im Jahr
2001 um 2,6 % gestiegen sind, dann wird offensichtlich, dass auch
dieser karge Anreiz nicht ausreichen wird, um die Gesamtkosten der
Krankenhäuser abzudecken. Die Konsequenz wird sein, dass die
Krankenhäuser gar nicht anders können, als auf Kosten der Patienten
zu sparen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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