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Hintze: Beitrittsautomatismus für die Türkei in Kopenhagen gestoppt

Berlin (ots)

Zur Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs
auf dem Europäischen Gipfel in Kopenhagen, der Türkei kein konkretes
Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nennen, erklärt
der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Hintze MdB:
Das Vorhaben der rot-grünen Regierung in Berlin, der Türkei
bereits heute ein festes Datum für die Aufnahme von
EU-Beitrittsverhandlungen zu geben, ist glücklicherweise gescheitert.
Der Gipfel in Kopenhagen hat wieder stärker die klaren politischen
Kriterien im Blick auf Menschenrechte, Demokratie und
Minderheitenschutz in den Vordergrund gerückt. Falls diese Kriterien
in den kommenden Jahren von der Türkei erfüllt werden, muss im
Kontext der europäischen Verfassungsdiskussion und nach den
Erfahrungen mit der Osterweiterung entschieden werden, was zu tun
ist. Jedenfalls sollte auch die Möglichkeit einer besonderen
Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei ins Auge gefasst werden.
Wir werden es nicht zulassen, dass die rot-grüne Bundesregierung
die Frage eines EU-Beitritts der Türkei an der Bevölkerung vorbei
entscheidet. Sowohl der Bundestag als auch die deutsche
Öffentlichkeit haben ein Recht auf eine gründliche Erörterung dieser
Frage.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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