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Austermann: Gabriels wilde Steuerspekulationen

Berlin (ots)

Zum koalitionsinternen Steuerstreit erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
Der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel hat in Sachen
Vermögenssteuer eine echte Bauchlandung hingelegt. Um diese zu
kaschieren, spekuliert er nun über milliardenschwere Mehreinnahmen
des Landes Niedersachsen aus einer Abgeltungssteuer auf
Zinseinnahmen.
Nachdem die Bundesregierung in Europa mit dem Versuch gescheitert
ist, eine europaweit einheitliche Zinsbesteuerung einzuführen, liegt
es nahe, über eine Abgeltungssteuer für Zinseinnahmen in Deutschland
nachzudenken. Spürbare Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte
werden sich aber nur dann ergeben, - wenn der Steuersatz
international konkurrenzfähig ist,
- wenn es auch weiterhin keine "Kontrollmitteilungen" der Banken
     an die Finanzbehörden gibt,
   - wenn den bisher Steuerflüchtigen eine begehbare Brücke gebaut
     wird, die auch von den bisher Steuerehrlichen akzeptiert wird,
   - wenn die permanente Diskussion um Steuererhöhungen endlich
     beendet wird, so dass Vertrauen in die Kontinuität der 
     Steuerpolitik der Bundesrepublik Deutschland zurückkehren kann.
Nur unter diesen Voraussetzungen kann erwartet werden, dass
steuerflüchtiges Kapital in den nächsten Jahren nach Deutschland
zurückkehrt. Es wird umso schneller nach Deutschland zurückkehren, je
niedriger der Steuersatz und je verlässlicher die steuerpolitische
Gesamtsituation in Deutschland ist.
Ein Steuersatz von 25 % liegt unter Beachtung der steuerlichen
Gesamtsituation sicher an der Obergrenze des Denkbaren. Zur
Verlässlichkeit der steuerpolitischen Situation gehört ein
definitiver Verzicht der Bundesregierung auf Kontrollmitteilungen,
denn diese machen angesichts einer als Quellensteuer erhobenen
Abgeltungssteuer keinen Sinn. Besteht Rot-Grün auf
Kontrollmitteilungen, werden die Finanzmärkte dies als Signal
interpretieren, dass die Bundesregierung tatsächlich weitergehende
Ziele verfolgt.
Gänzlich unsinnig ist es, jetzt darüber zu spekulieren, wie viel
Mehreinnahmen ein bestimmtes Land aufgrund der Abgeltungssteuer
realisieren kann. Die Regelungen im Einzelnen liegen noch nicht vor.
Selbst wenn die vorgenannten Bedingungen erfüllt werden, wird es
einige Zeit dauern, bis es zu spürbaren Steuermehreinnahmen kommt;
denn die ins Ausland verbrachten Gelder sind dort angelegt und können
sicher nicht in großem Umfang von heute auf morgen mobilisiert
werden.
Deshalb sind die wilden Spekulationen von MP Gabriel nichts weiter
als hilfloses Gestrampel im Wahlkampf.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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