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Laumann: Union setzt Mini-Jobs durch

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe
"Hartz-Gesetze" für den Vermittlungsausschuss erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann MdB:
Viele Menschen in unserem Land können aufatmen. Die Union hat
gegen die SPD-Bundestagsbeschlüsse die Öffnung des Niedriglohnsektors
durchgesetzt. Bis zu 400 Euro können künftig auch wieder im Nebenjob
hinzuverdient werden. Damit gibt die Bundesregierung endlich ihre
eigene Blockade bei den Mini-Jobs auf. Das Unions-Modell ist 1:1
umgesetzt worden. Der Rister-Schutt ist damit weitestgehend
weggeräumt.
Das Geld aus den Mini-Jobs geht direkt in den Konsum und stärkt so
die Konjunktur. Insbesondere für die kleinen Einkommen schlägt sich
Mehrarbeit auch auf dem Lohnzettel nieder. Hier hat die SPD
offensichtlich dazugelernt.
Wir dürfen das Verhandlungsergebnis aber nicht überbewerten. Es
reicht nicht aus, um einen tragfähigen Aufschwung einzuläuten. Dazu
muss eine Wende in der Steuer- und Sozialpolitik kommen.
Jetzt wird sich zeigen, ob Rot-Grün die Kraft zu dieser Wende
aufbringt. Die Union hat die Bundesregierung zumindest auf den
richtigen Weg gebracht.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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