17.12.2002 – 16:01

Wöhrl: Scheinselbstständigkeit fällt - Sieg der Vernunft

Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe
"Hartz-Gesetze" für den Vermittlungsausschuss erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dagmar Wöhrl MdB:

Besser spät als nie. Gegen den erklärten Willen der SPD hat die
Union die de facto Abschaffung des Scheinselbstständigengesetzes
durchgesetzt. Dies ist ein Sieg der Vernunft. Auf Drängen der Union
ist es gelungen, die Ideologie-Blockade der SPD zu durchbrechen.

Das ist ein Fundament, auf dem man aufbauen kann. Deutschland
braucht wieder mehr Eigenverantwortung, mehr Unternehmer.

Die Gesprächsblockade der SPD bei der Zeitarbeit ist dagegen mehr
als ein Wehrmutstropfen. Rot-Grün gefährdet ganz bewusst eine ganze
Wirtschaftsbranche.

Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung auch hier endlich
zur Einsicht kommt. Sonst werden wir dieses Gesetz im Bundestag mit
Sicherheit ablehnen. Trotzdem: Wir sind auch weiterhin zu
vernünftigen Gesprächen bereit.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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