Wadephul: Russland muss demilitarisierte Zone gegenüber Assad durchsetzen
Berlin (ots)
Vereinbarung zu Idlib kann nur ein erster Schritt zu einer politischen Lösung sein
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich am gestrigen Montag auf die Einrichtung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib geeinigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
"Jede Vereinbarung, die eine syrisch-russische Großoffensive auf die Provinz Idlib vorerst verhindert, ist zu begrüßen. Die vielzähligen Gespräche - auch von deutscher Seite - mit Russland und der Türkei haben zu diesem Ergebnis beigetragen. Wir erwarten nun von Russland, dass Moskau das Verhandlungsergebnis, das es selbst ausgehandelt hat, gegenüber dem Assad-Regime auch durchsetzt.
Die Einrichtung einer demilitarisierten Zone kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Als nächstes muss eine politische Lösung für Idlib unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gefunden werden, um das Leben der fast drei Million syrischen Zivilisten und Flüchtlinge vor Ort zu schützen.
Die bislang bekannten Details der aktuellen Übereinkunft erinnern an frühere Vereinbarungen über Deeskalationszonen, die zwischen Russland, dem syrischen Regime und den Rebellen getroffen wurden. Diese Vereinbarungen waren nicht von Dauer, sondern bereiteten nur den Weg für spätere Eroberungen von Seiten des Assad-Regimes. Es ist zu hoffen, dass nicht auch Idlib eine solche Entwicklung erleiden muss.
Insofern wurde mit der Vereinbarung zunächst nur Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen. Eine Lösung ist sie jedoch nicht."
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