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Paziorek: Das Durcheinander beim Pflichtpfand muss ein Ende haben

Berlin (ots)

Zu der seit Jahresbeginn geltenden Pfandpflicht für
Einweg-Getränkeverpackungen erklärt der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Eine Novellierung der geltenden Verpackungsverordnung (VerpackV)
ist unverzichtbar. Ökologisch verträgliche Verpackungen (z.B.
Kartonverpackungen) dürfen zukünftig nicht mit einem Pfand belegt
werden. Dies ist bei der Fortgeltung der VerpackV zu befürchten.
Die Aufrechterhaltung statischer Verwertungsquoten aus dem Jahr
1991 ist im Jahre 2003 ein Anachronismus und eine Belastung
ökologisch verträglicher Verpackungen und somit umweltpolitisch
unsinnig.
Die Verwirrung ums Dosenpfand fordert geradezu die Novellierung
der VerpackV, die ohne rot-grünes ideologisches Scheuklappendenken
moderne und innovative Erkenntnisse einbezieht und die Belange von
Verbrauchern, Dosenherstellern und Handel berücksichtigten muss.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert noch einmal an das
Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU), das
die Einführung des Zwangspfandes als ökologisch zweifelhaft und mit
erheblichen, nicht zu rechtfertigenden Zusatzkosten bewertet. Der SRU
hat sich deshalb aus guten Gründen für die Einführung einer Abgabe
ausgesprochen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, spätestens nach der
Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2003 zügig
eine Vereinfachung der VerpackV herbeizuführen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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