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Schauerte: Kleinunternehmer-Regelung kuriert nur an Symptomen!

Berlin (ots)

Zu den Überlegungen des Bundesfinanzministeriums
für eine Kleinunternehmer-Regelung im Einkommensteuerrecht erklärt
der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Schauerte MdB:
Die von Bundesfinanzminister Eichel avisierte Möglichkeit, für
Kleinunternehmen bis zu einer bestimmten Einkommensteuergrenze ohne
Nachweis die Hälfte der Einnahmen steuerlich anzuerkennen, ist aus
der Sicht von Existenzgründern sicher begrüßenswert.
Eine derartige Regelung lenkt aber davon ab, dass unser
Steuerrecht insgesamt zu kompliziert ist und über Gebühr bei Bürgern
und Unternehmen Zeit, Kapazitäten und Kosten bindet.
Unverzichtbar für mehr wirtschaftliche Dynamik in Deutschland ist
ein einfacheres Steuerrecht insgesamt, verbunden mit niedrigeren
Steuersätzen für alle. Hier versagt die rot-grüne Bundesregierung auf
ganzer Linie.
Stattdessen erwarten uns im neuen Jahr die 5. Stufe der sog.
Ökosteuer, Mehrwertsteuererhöhungen auf einzelne Produkte, für die
bislang der ermäßigte Satz galt, die Wertzuwachssteuer
(Pauschalsteuer), die Firmenwagensteuer, die Bonusmeilen-Steuer und
die Organschaftsteuer. Politiker aus den Reihen der Koalition denken
auf Bundes- und Landesebene laut über die
Gewerbesteuer-Verbreiterung, die Erbschaftsteuer-Verschärfung, die
Vermögenssteuer-Wiedereinführung und eine Mehrwertsteuererhöhung
nach.
Der Mittelstand braucht in dieser schweren konjunkturellen Lage
endlich einen richtigen Befreiungsschlag von Steuern, Abgaben und
überbordender Bürokratie.
Vor allem der bürokratische Überdruck ist eine Hauptursache für
die gebremste Wachstumsdynamik bei kleinen und mittleren Unternehmen
in Deutschland.
Wir fordern deshalb eine Task-Force zur Bürokratiebefreiung beim
Bundeswirtschaftsminister, die später in einen ständigen
Bürokratie-TÜV überführt wird. Eine Petitionsstelle muss dafür
sorgen, dass Anregungen nicht nur von großen Organisationen, sondern
auch von betroffenen Bürgern in die Arbeit einfließen.
Es ist höchste Zeit, dass Rot-Grün nicht weiter an Symptomen
herumkuriert, sondern Ursachen bekämpft!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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