All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Bei deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in die Zukunft blicken

Berlin (ots)

Für Reparationsforderungen gibt es keine Grundlage

In Warschau finden am morgigen Freitag die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Im Vorfeld hatte der polnische Präsident Andrzej Duda von Deutschland erneut Reparationen gefordert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Polen ist einer unserer wichtigsten Nachbarn. Deshalb ist es von unschätzbarerer Bedeutung, dass sich vor dem Hintergrund unserer schwierigen Vergangenheit eine enge und tiefe politisch-strategische Partnerschaft zwischen unseren Ländern entwickelt hat. Diese Partnerschaft gilt es nun weiter zu festigen. Dazu gehören vielfältige persönlichen Begegnungen, um das Verständnis zwischen Deutschen und Polen weiter zu fördern und auszubauen. Polen kann eine wichtige Rolle im europäischen Einigungsprozess spielen. Ein Rahmen hierfür ist die deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit im Format des Weimarer Dreiecks.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt die erneute Forderung Warschaus nach Reparationen ab. In den bevorstehenden deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sollten wir den Blick auf die Zukunft richten. Deutschland steht und stand politisch, moralisch und finanziell immer zu seiner Verantwortung. Im Sinne einer guten Nachbarschaft und einer vertieften europäischen Zusammenarbeit sollte Polen akzeptieren, dass die Frage nach Reparationszahlungen rechtlich und politisch abgeschlossen ist. Polen hat im August 1953 verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland auf weitere Reparationsleistungen verzichtet und dies auch nachfolgend immer wieder bestätigt."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 31.10.2018 – 16:03

    Gröhe/Brand: Wichtiger Erfolg im Ringen um Religionsfreiheit

    Berlin (ots) - Katholikin Asia Bibi in Pakistan freigesprochen - Kritik an Blasphemiegesetzen bleibt bestehen Das oberste Gericht Pakistans hat die 2010 zum Tode verurteilte Katholikin Asia Bibi vom Vorwurf der Blasphemie freigesprochen. Dazu erklären der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Hermann Gröhe, sowie der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der ...

  • 31.10.2018 – 14:26

    Tillmann: Steuerentlastungen gehen weit über Existenzminimumbericht hinaus

    Berlin (ots) - Erneute Neutralisierung der kalten Progression Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 12. Existenzminimumbericht und den 3. Steuerprogressionsbericht verabschiedet. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Das Bundesfinanzministerium hat den 12. Existenzminimum- und gleichzeitig den ...

  • 31.10.2018 – 13:15

    Winkelmeier-Becker/Steineke: Musterfeststellungsklage ab morgigen Donnerstag möglich

    Berlin (ots) - Am 1. November 2018 startet die Musterfeststellungsklage in Deutschland Ab dem morgigen Donnerstag gibt es mit der Musterfeststellungsklage ein neues kollektives Rechtsschutzinstrument, das wir im Juni im Bundestag beschlossen haben. Verbraucher können sich dann in Deutschland Musterfeststellungsklagen anschließen, die von Verbraucherverbänden ...