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Widmann-Mauz: EU-Kommission setzt Ulla Schmidt Ultimatum

Berlin (ots)

Zu der heutigen Pressekonferenz der EU-Kommission
zur Haushaltssanierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt die
gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Annette Widmann-Mauz MdB:
Die EU-Kommission hat heute auch Bundesgesundheitsministerin
Schmidt indirekt eine Frist für die Gesundheitsreform gesetzt. Bis
zum 21. Mai soll die Bundesregierung die erforderlichen Sparmaßnahmen
ergriffen haben. Dabei hat die Kommission auch zum Ausdruck gebracht,
dass eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
erforderlich ist. Damit ist klar, dass die Bundesregierung nicht bis
zum Herbst auf die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Gestaltung der
Einnahmeseite in der GKV warten kann. Vielmehr ist es an Ulla Schmidt
gelegen, jetzt auch die Einnahmeseite der GKV in ihre
Reformüberlegungen einzubeziehen. Nur wenn es gelingt, die Beiträge
in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken, zumindest zu
stabilisieren, kann Wirtschaftswachstum entstehen und damit das
angestrebte Ziel, bis zum Jahre 2006 den Staatshaushalt
auszugleichen, erreicht werden.
Die jetzt von Ulla Schmidt am Rande der Klausurtagung der
SPD-Fraktion gemachten Vorschläge zur Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung sind dazu nicht geeignet. Positivliste,
elektronischer Gesundheitspass, Bonussystem für die Inanspruchnahme
des Hausarztes und die Errichtung eines Instituts zur Sicherung der
Qualität in der Medizin lösen die Finanzprobleme der GKV nicht. Die
Positivliste ist allenfalls ein Instrument zur Qualitätsverbesserung,
aber nicht zur Kosteneinsparung; die Einführung eines elektronischen
Gesundheitspasses kostet erst einmal Geld und wird die Zahl der
vermeintlichen Doppeluntersuchungen nicht senken. Das Institut zur
Sicherung der Qualität in der Medizin muss erst installiert und
Personal eingestellt werden. Mit diesem Institut werden nur die
Kosten im Gesundheitswesen in die Höhe getrieben und der Weg in eine
planwirtschaftliche Medizin fortgesetzt.
Bei einer Gesundheitsreform, die wirklich eine Reform darstellt,
müssen alle ins Boot. Auch Patienten und Versicherte. Deshalb ist es
falsch, grundsätzlich Selbstbehalte, Wahltarife und
Beitragsrückerstattungen bei geringer Inanspruchnahme von Leistungen
abzulehnen. Die EU-Kommission zwingt nun Ulla Schmidt, von diesem
Irrweg abzugehen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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