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Rachel: Wissenschaftsorganisationen müssen versprochenen Zuwachs erhalten

Berlin (ots)

Zu den von Rot-Grün vorgesehenen Haushaltskürzungen
bei den großen Wissenschaftsorganisationen erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung, Thomas Rachel MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung plant im Bundeshaushalt 2003
dramatische Einschnitte bei den institutionell geförderten
Forschungsorganisationen: Deutsche Forschungsgemeinschaft,
Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesell-schaft,
Helmholtz-Gemeinschaft und Leibniz-Gemeinschaft. Insgesamt geht es um
eine Summe von über 90 Millionen Euro. Noch im Juni hatten Bund und
Länder einvernehmlich Zuwachsraten von 3 bzw. 3,5 % für diese
Forschungseinrichtungen beschlossen. Von diesen Zuwachsraten ist die
Bundesregierung im Bundeshaushalt 2003 rigoros abgegangen. Die Folgen
sind gravierend. Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft hat
bereits angekündigt, 20 Abteilungen wenn nicht so gar ein ganzes
Institut schließen zu müssen.
Mit dem Vorhaben von Rot-Grün wird das Klima für Innovationen in
Deutschland gravierend verschlechtert. Es ist auch deshalb die
falsche Weichenstellung, weil gerade in Staaten wie den USA und
Großbritannien die Forschungszentren gezielt gestärkt werden.
Deutschland wird so von der internationalen Entwicklung abgekoppelt.
Die Bundesländer wollen sich an die Zusagen halten. Nur die
rot-grüne Bundesregierung schert aus. Die Unionsfraktion besteht
darauf, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält und die
Haushaltansätze für alle Wissenschaftsorganisationen gemäß den
Vereinbarungen in der Bund-Länder-Konferenz um 3 bzw. 3,5 Prozent
erhöht werden. Die Unionsfraktion wird dies in entsprechenden
Änderungsanträgen zum Bundeshaushalt 2003 dokumentieren. Die
deutschen Wissenschaftsorganisationen können sich auf unser Wort
verlassen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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