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Nooke: Kulturhaushalt bleibt Wirrwarr

Berlin (ots)

Zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Kultur
und Medien erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Der Haushaltsplan der Beauftragten für Kultur und Medien,
Christina Weiss, ist ein Wirrwarr ohne klares Konzept. Auch wenn man
in Rechnung stellt, dass der Haushaltsplan ein über die Jahrzehnte
hindurch gewachsenes Gebilde ist, ist doch offensichtlich, dass in
den vergangenen vier Jahren weder eine Prioritätensetzung lenkend
eingegriffen hat, noch ein konzeptioneller Ansatz verfolgt wird.
Einzelne Titel werden neu aufgenommen oder - wie jüngst der
Übersetzerfonds - verstärkt, einzelne Titel werden gekürzt: wie gut
oder wie schlecht das im Einzelfall ist, eine Idee hinter diesem Tun
ist nicht erkennbar. Genau die hätte man nun allerdings für den
Kulturhaushalt erwarten dürfen.
Dagegen gleicht der Haushalt einem Konglomerat aus Erfüllungen von
Wünschen, die offenbar auf Zuruf aus den Regionen an die
Staatsministerin und ihre beiden Vorgänger herangetragen worden sind.
Das Fehlen jeglicher Kriterien, die über das Ob, die Art, die Höhe
und die Dauer einer Förderung durch den Bund entscheiden, trägt nicht
dazu bei, Vertrauen beispielsweise gegenüber den Ländern zu schaffen.
Das ist umso schwerwiegender, da somit für die anstehenden
Verhandlungen - zur Neufassung des Hauptstadtkulturvertrags, zum
Ausbau der Museumsinsel, zur Förderung der Stätten des
Weltkulturerbes, um nur einige zu nennen - eine verlässliche und
dauerhafte Basis auf Seiten des Bundes nicht vorhanden ist.
Symptomatisch ist, dass die Globale Minderausgabe im
Kulturhaushalt in Höhe von 5,018 Mio. ¤ noch nicht in den Haushalt
eingearbeitet wurde - wie es im Etat des Auswärtigen Amtes erfolgt
ist -, womit eine weitere konzeptionelle Unsicherheit über die
Umsetzung dieser Summe bestehen bleibt.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat daher die
Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, noch vor der
Bereinigungssitzung am 20. Februar ein Konzept vorzulegen, aus dem
die konkrete Umsetzung der Globalen Minderausgabe im Kulturhaushalt
hervorgeht. Dies haben die Mitglieder der Koalitionsfraktionen jedoch
abgelehnt und haben sich somit ihrer eigenen Einflussnahme auf die
anstehenden Kürzungen beraubt.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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