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Böhmer: Ministerin Schmidt rechnet sich die Kinderbetreuungskosten schön

Berlin (ots)

Zur Vorstellung eines Gutachtens des DIW zu den
ökonomischen Auswirkungen des Ausbaus von
Kinderbetreuungseinrichtungen erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer
MdB:
Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ist dringend
erforderlich. Dies ist jedoch mit hohen Kosten verbunden, die vor
allem auf die Kommunen zu kommen. Anstatt mit einem
wissenschaftlichen Gutachten "Bruttoeinnahmeeffekte" zu propagieren,
müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu
schultern.
1,5 Milliarden Euro verspricht die Ministerin den Kommunen, aber
vor Ende 2004 ist nach ihren Angaben damit nicht zu rechnen. Und ob
die mit dem Hartz-Konzept geplante Zusammenlegung von Sozialhilfe und
Arbeitslosenhilfe tatsächlich Mittel in diesem Umfang frei machen
wird, ist mehr als fraglich.
Jetzt wäre es an der Zeit, endlich einmal die Wahrheit zu sagen
und die lautet: Eine ausreichende Anzahl an qualitativ hochwertigen
Kinderbetreuungsmöglichkeiten kostet Geld. Deshalb müssen die
Kommunen in die Lage versetzt werden, diese Kosten langfristig tragen
zu können. Sie brauchen ausreichend finanzielle Mittel, und sie
brauchen diese Mittel nicht erst im Jahr 2004 oder erst dann, wenn
die angeblichen mittel- und langfristigen finanziellen Auswirkungen
der erweiterten Kinderbetreuung greifen.
Statt den Kommunen aber ein vernünftiges Konzept anzubieten,
verkündet die Ministerin die frohe Kunde von den ökonomischen
Vorteilen des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen. Ob und wann
diese Effekte tatsächlich eintreten, weiß bisher auch niemand. Im
Dunkeln bleibt auch, wie viel von diesen Mehreinnahmen dann bei den
Kommunen bleiben wird. Hier bietet die Bundesregierung einen doppelt
ungedeckten Scheck an.
Die errechneten Mehreinnahmen von 6 Mrd. Euro bei Steuern und 8,9
Mrd. Euro bei den Sozialversicherungsträgern sind utopisch. Die
Ministerin rechnet sich hier die Ausgaben für die Kinderbetreuung
schön. Denn bei der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt - 4,19
Mio Arbeitslose suchen händeringend einen Job - können selbst bei
optimistischen Schätzungen nicht alle Mütter, die arbeiten wollen,
wieder eine Arbeit finden.
Eingerechnet in die ökonomischen Vorteile werden auch
Mehreinnahmen an Steuern und Abgaben durch die Beschäftigung der
zusätzlich erforderlichen Erzieherinnen:
430 000 neue Fachkräfte sollen eingestellt werden. Diese
verursachen aber zunächst einmal Kosten. Außerdem fehlt das gut
ausgebildete Fachpersonal.
Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten, aber wir brauchen
dafür auch eine solide Finanzierung. Wenn sich darüber hinaus auch
noch weitere Einnahmeeffekte für die öffentlichen Haushalte und die
Sozialversicherungsträger ergeben, umso besser. Die Kommunen
brauchen, wenn sie dies möglich machen sollen, die finanzielle
Ausstattung aber jetzt. Da helfen schöne Träume nichts, da muss
gehandelt werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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