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Brähmig/Sebastian: Ungereimtheiten bei Flugbesteuerungsplänen beseitigen

Berlin (ots)

Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der geplanten
Besteuerung grenzüberschreitender Flüge auf die Tourismuswirtschaft
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Wilhelm Josef Sebastian MdB:
Seit Monaten sorgen die unausgegorenen Pläne der Bundesregierung
zur Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende
Personenbeförderung im Luftverkehr für Verunsicherung in der
Tourismusbranche. Neben den Linien- und Charterfluggesellschaften
wären von den Auswirkungen auch Flughäfen, Reiseveranstalter und
Reisebüros betroffen. Da selbst grundlegende Fragen zur konkreten
Ausgestaltung immer noch offen sind, ist insbesondere eine
Beurteilung von zu befürchtenden Wettbewerbsverzerrungen gegenüber
ausländischen Konkurrenzunternehmen nicht möglich.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb zu diesem Thema jetzt
eine kleine Anfrage im Deutschen Bundestag eingebracht. Die
Bundesregierung soll vor allem Auskunft darüber geben, welche Flüge
oder Fluganteile überhaupt besteuert werden sollen, ob dies für
Fluggesellschaften in Deutschland, der EU oder weltweit gelten soll
und inwieweit dies mit internationalen Verträgen vereinbar ist. Da
ein Besteuerungsrecht Deutschlands nur für den inländischen
Streckenanteil besteht, sollen auch konkrete Angaben dazu gemacht
werden, wie dieser genau ermittelt werden soll. Denn die Tatsache,
dass die Inlandsanteile praktisch erst nach Überfliegen der Grenze
feststehen und sie - abhängig von Routenplanung, Flugsicherung,
Verkehrssituation und Wetter - sehr stark variieren, erschwert eine
gerechte Besteuerung bzw. hätte einen erheblichen bürokratischen
Aufwand zur Folge. Weiterhin wird gefragt, ob die Bundesregierung die
Befürchtungen der Tourismuswirtschaft teilt, dass diese zusätzliche
Kostenbelastung zu einer Abwanderung von Verkehr auf Flughäfen in
europäischen Nachbarländern führt, was den Verlust von Arbeitsplätzen
und einen Rückgang des allgemeinen Steueraufkommens zur Folge hätte.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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