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Paziorek: Beim Klimaschutz mit Russland kooperieren

Berlin (ots)

Aus Anlass der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit Abgeordneten der
russischen Staatsduma zu Fragen des internationalen Klimaschutzes
erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Peter Paziorek MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Gedankenaustausch
zwischen den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und den Mitgliedern der russischen Staatsduma. Die
jetzt stattgefundenen Gespräche zwischen deutschen und russischen
Politikern zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, in Sachen
Klimaschutz zu einem kooperativen Handel zu kommen. Russland bleibt
für Deutschland nicht nur ein wichtiger Partner, weil mit seiner
Unterschrift das Kioto-Protokoll in Kraft gesetzt werden kann,
sondern auch weil Russland mit seinen enormen Energie- und
Naturressourcen die Klimaschutz- und Energiepolitik des gesamten
Kontinents mitbestimmt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich daher für eine enge
Zusammenarbeit in der Klimaschutz- und Energiepolitik mit Russland
ein. Künftige europäische Richtlinien zur Umsetzung der
Kiotomechanismen dürfen Russland als wichtigen Partner europäischer
und deutscher Zusammenarbeit nicht außen vor lassen. Die
Bundesregierung bleibt aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das
darlegt, wie künftig mit Russland zusammen die Ziele und Instrumente
des Kioto-Protokolls umgesetzt werden können. Dieses Konzept muss die
Chancen des Emissionshandels wahrnehmen und die Bereitschaft zeigen,
die Instrumente für bilaterale Klimaschutzprojekte zu verbessern. So
kann das russische Interesse auf eine wirtschaftliche
Weiterentwicklung des eigenen Landes in Verbindung gebracht werden
mit dem Ziel der deutschen Wirtschaft, vermehrt nach Möglichkeiten zu
suchen, weitere Emissionsreduktionsziele durch Leistungen im Ausland
zu erfüllen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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