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Kampeter: SPD kaschiert Untätigkeit mit übler Nachrede

Berlin (ots)

Zur Behauptung der SPD, die Union wolle das
Programm "Kultur in den neuen Ländern" abschaffen, erklärt der Obmann
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und für Kultur
und Medien zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB:
Der kulturpolitische Sprecher der SPD ist einer üblen Denunziation
aufgesessen, wenn er aufgrund von Hörensagen behauptet, die Union
wolle das vom Einigungsvertrag ermöglichte Programm "Kultur in den
neuen Ländern" stoppen. Einvernehmlich hat der Haushaltsausschuss in
dieser Woche mit Zustimmung der Union das Programm mit einem Ansatz
von rund 20 Mio. EURO ausgestattet.
Der Vorschlag des kulturpolitischen Sprechers der SPD, die Mittel
um weitere 10 Mio. EURO aufzustocken, erwies sich als eine billige
Scheinaktion - von den Haushaltspolitikern der SPD wurde der Antrag
im zuständigen Haushaltsausschuss gar nicht erst weiterverfolgt.
Vielmehr hat die SPD ganz im Gegenteil auch den Kulturetat mit einer
Vielzahl von Anträgen weiter gekürzt.
Statt in übler Nachrede sollte sich die SPD wieder in
haushalterischer Redlichkeit üben.
An Glaubwürdigkeit hat die Politik der SPD in erstaunlich kurzer
Zeit rapide verloren. Längst leiden auch die Kultureinrichtungen
darunter. Mit übler Nachrede ist dem nicht abzuhelfen, sondern nur
mit konstruktiver Arbeit - wie sie die CDU/CSU-Fraktion im
Haushaltsausschuss einmal mehr unter Beweis gestellt hat.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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