Nooke: Bundesregierung darf Schlossbau nicht weiter verzögern
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses" (Bundestags-Drucksache 15/373) erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Der Deutsche Bundestag hat am 4. Juli 2002 den Beschluss zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses unter Berücksichtigung der historischen Fassaden mit überwältigender Mehrheit beschlossen.
Anstatt aber den Beschluss des Bundestages umzusetzen, ist der Bundesregierung jedes Mittel recht, den Bau zu verzögern. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU macht das deutlicher, als es vielleicht beabsichtigt war.
Gefragt nach konkreten Schritten zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses, verweist die Bundesregierung auf die Einsetzung der Arbeitsgruppe - nur war diese Arbeitsgruppe zum Zeitpunkt des Beschlusses bereits eingesetzt. Klarer kann man seine eigene Untätigkeit nicht demonstrieren.
Besonders naiv ist die Bundesregierung bei der Beurteilung ihrer Zusammenarbeit mit dem Land Berlin, die sie "eng und vertrauensvoll" nennt. Dabei kann die Bundesregierung seit ihrer Anwesenheit in Berlin vor Ort studieren, wie diese Zusammenarbeit in aller Regel aussieht, und wie sehr man sich auf die Berliner Verwaltung verlassen kann: Der Bau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas verzögert sich um Jahre, da die Ausschreibung stümperhaft war; die Baustelle der "Topographie des Terrors" kostet seit Monaten täglich tausende Euro bei komplettem Stillstand; die Verträge mit dem Unternehmer für den Neubau der Akademie der Künste am Pariser Platz sind derartig schlampig gemacht, dass mit der Baufertigstellung der Amerikanischen Botschaft sehr viel eher zu rechnen ist. Wer sich auf Berlin als Partner bei der Realisierung eines Bauvorhabens einlässt, der ist wirklich verlassen.
Nicht weniger naiv, aber dazu verlogen verhält sich die Bundesregierung bei der Frage nach einer Nutzung des "Palastes der Republik", den sie ausdrücklich befürwortet - wenn dem Bund keine Kosten entstünden. Tatsache ist, dass der mit 100% Bundesmitteln ausgestattete Hauptstadtkulturfonds bereits Gelder für Projekte beschlossen hat: Ein verlogener Umgang mit Fördergeldern auf Kosten der Künstlerinnen und Künstler und der Kultureinrichtungen in Berlin. Und ein klarer Bruch der eigenen Grundsätze.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Beschluss des Parlaments nicht weiter durch Nichtstun, Abwarten und Verzögerungstaktik zu unterlaufen.
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