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Koschyk/Gewalt: In Haupstadtsicherheit investieren

Berlin (ots)

Zur Sicherheitslage in Berlin erklären der
innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der
Berichterstatter für Hauptstadtsicherheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB:
Der rot-rote Berliner Senat muss endlich den Bundeszuschuss für
die Hauptsstadtsicherheit zweckentsprechend einsetzen und den
Nachweis erbringen, dass die vom Bund für die Hauptstadtsicherheit
zur Verfügung gestellten Finanzmittel ohne vorherige Kürzungen im
Polizeihaushalt der Berliner Polizei ankommen.
Ein Gespräch der Sicherheitsexperten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Abgeordnetenhaus-Fraktion mit
Vertretern der GdP hat deutlich gemacht: Die Berliner Polizei kann
die Sicherheit in Berlin nicht mehr umfassend gewährleisten.
Insbesondere wurde kritisiert, dass der Berliner Senat den
Bundeszuschuss für die Hauptstadtsicherheit in Höhe von 37,5 Mio.
Euro durch Einsparungen in gleicher Höhe im Polizeihaushalt letztlich
zweckentfremdet. Damit werde unter dem Strich kein Mehr an Sicherheit
erreicht.
Weiter herrschte Einigkeit darüber, dass die Berliner Polizei im
Falle eines Krieges im Irak unter Umständen für einen längeren
Zeitraum darauf angewiesen ist, vom Bundesgrenzschutz und der Polizei
anderer Länder bei Sicherungsmaßnahmen in der Hauptstadt unterstützt
zu werden. Für diese Situation trägt der rot-rote Senat in Berlin die
Verantwortung. Ausgerechnet in der besonders gefährdeten Hauptstadt
wurden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Sach- und
Personalmittel für die Polizei reduziert, während gleichzeitig in
allen anderen Ländern der akuten Gefährdungslage durch Aufstockung
der Polizeietats Rechnung getragen wurde.
Die Sicherheitsexperten der Unionsfraktion waren sich mit dem
Vorsitzenden der Berliner GdP, Eberhart Schönberg, sowie den
Mitglieder des Abgeordnetenhauses Peter Trapp (Vorsitzender des
Innenausschusses) und Frank Henkel (Innenpolitischer Sprecher)
darüber einig, dass ein weiterer Personalabbau der Berliner Polizei
sich auf die Sicherheitslage in Berlin negativ auswirken muss. Der
Berliner Senat muss die vorgesehenen Kürzungen im
Polizeivollzugsdienst - 2004 allein 500 Stellen - unverzüglich
zurücknehmen.
Besonders problematisch ist die Absicht des rot-roten Senates, die
Auszubildenden der Berliner Polizei nicht in den Polizeidienst des
Landes zu übernehmen. Es ist geradezu grotesk, wenn angesichts der
prekären Haushaltslage in Berlin Millionenbeträge für die Ausbildung
hochqualifizierter Polizeibeamter ausgegeben werden, diese Anwärter
dann aber wegen der Nichtübernahme in andere Länder abwandern. So
sorgt Berlin dafür, dass andere Länder eigene Ausgaben für die
Polizistenausbildung sparen können und voll ausgebildete Polizisten
quasi zum Nulltarif bekommen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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