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Hintze: Affront gegenüber Beitrittsstaaten

Berlin (ots)

Zum heutigen EU-Sondergipfel zum Irak in Brüssel
erklärt der europa-politische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Wenn heute die 15 Mitglieder des Europäischen Rates in Brüssel die
Irakkrise beraten, geschieht dies bedauerlicherweise unter
Ausschluss der jungen Reformdemokratien Mittel- und Osteuropas. Damit
wird der Schaden noch vergrößert, den Bundeskanzler Schröder mit
seiner Wahlkampffestlegung von Goslar der deutschen Diplomatie
zugefügt hat. Das Fernhalten von den Beratungen der neuen
EU-Mitglieder, deren Aufnahme beschlossen ist, mag formal nicht zu
beanstanden sein. Politisch ist es ein instinktloser Affront!
Die EU-15 wären gut beraten gewesen, die Neuen zu den Beratungen
einzuladen. Dass gerade die rot-grüne Regierung in Berlin hier den
Bremser spielt, wird uns in der erweiterten Union noch zu schaffen
machen. Das Schicksal Europas verlangt die Mitwirkung aller!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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