All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek/Wittlich: Für eine flexible und unbürokratische Verpackungsverordnung

Berlin (ots)

Zu den Verhandlungen zwischen
Bundesumweltministerium und Ländern zu der Novellierung der
Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der
zuständige Berichterstatter, Werner Wittlich MdB:
Eine Novellierung der Verpackungsverordnung ist zu begrüßen, wenn
sie zu einem Weniger an Bürokratie und einem Mehr an Flexibilität
führt. Gleichzeitig bleiben noch Fragen offen. So setzt sich das
Bundesumweltministerium für eine einheitliche Quote von ökologisch
vorteilhaften Verpackungen (Einweg oder Mehrweg) in Höhe von 80 %
ein.
Unklar lässt das Bundesumweltministerium aber, ob diese Quote
Verbindlichkeit in Anspruch nehmen und bei Nichterreichen Sanktionen
nach sich ziehen soll. Sanktionen aber stellen den Ansatz einer
verpackungsbezogenen
Novellierung wieder in Frage.
   Die Ankündigung von Bundesumweltministerium und Ländern, bei der
Pfandpflicht künftig nur noch an das Kriterium der ökologischen
Vorteilhaftigkeit anzuknüpfen, ist ein Schritt in die richtige
Richtung. Es ist aber davor zu warnen, dieses Kriterium bürokratisch
zu betrachten und an langwierige Entscheidungsprozesse zu binden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher, die Freistellung
ökologisch vorteilhafter Verpackungen von der Pfandpflicht in eine
Innovationsklausel festzuschreiben. Sie soll die Voraussetzungen
verbindlich festlegen, unter denen eine Freistellung von der
Pfandpflicht gewährt werden soll.
Konkreter: Hat sich eine Verpackung als ökologisch vorteilhaft
herausgestellt, dann muss sie umgehend, dass heißt auf Antrag, von
der Pfandpflicht ausgenommen werden.
Aber auch an anderer Stelle verträgt die geltende
Verpackungsverordnung Vereinfachungen. So wäre es wünschenswert, wenn
künftig ein einheitliches Pfand in Höhe von 25 Cent erhoben würde.
Damit würde künftig die Verpackungsrücknahme vereinfacht und
Geldmittel des Verbrauchers nicht unnötig gebunden werden. Des
Weiteren sollten Getränkeverpackungen ab 5 Liter Inhalt von der
Pfandpflicht freigestellt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
für eine Novellierung der Verpackungsverordnung, die zu einem Weniger
an Bürokratie und einem Mehr an Flexibilität führt, zu sorgen. Es
bietet sich hier die Möglichkeit, mit der Forderung nach einer
Deregulierung des Umweltrechts Ernst zu machen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 17.02.2003 – 10:04

    Pressegespräch mit Reiche und Heiderich

    Berlin (ots) - Hiermit laden wir Sie zum Pressegespräch mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, Katherina Reiche MdB, und dem Beauftragten für Bio- und Gentechnologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB ein. Thema: Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland Zeit: Dienstag, 18. Februar ...

  • 17.02.2003 – 09:44

    Hintze: Affront gegenüber Beitrittsstaaten

    Berlin (ots) - Zum heutigen EU-Sondergipfel zum Irak in Brüssel erklärt der europa-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Wenn heute die 15 Mitglieder des Europäischen Rates in Brüssel die Irakkrise beraten, geschieht dies bedauerlicherweise unter Ausschluss der jungen Reformdemokratien Mittel- und Osteuropas. Damit wird der Schaden noch vergrößert, den Bundeskanzler ...

  • 14.02.2003 – 13:45

    Koschyk/Gewalt: In Haupstadtsicherheit investieren

    Berlin (ots) - Zur Sicherheitslage in Berlin erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Berichterstatter für Hauptstadtsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB: Der rot-rote Berliner Senat muss endlich den Bundeszuschuss für die Hauptsstadtsicherheit zweckentsprechend einsetzen und den Nachweis erbringen, dass die vom Bund für die Hauptstadtsicherheit zur Verfügung ...